CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Bund stiehlt sich bei BSE-Folgekosten aus der Verantwortung
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die BSE-Folgekosten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Statt den Bauern zu helfen, die durch die BSE-Krise unverschuldet in Not geraten sind, stiehlt sich die Bundesregierung bei der Finanzierung der BSE-Folgekosten aus der Verantwortung und führt Landwirte und Bundesländer an der Nase herum.
Klare Indizien:
- Die von der Bundesregierung vorgesehene Beteiligung an den BSE-Folgekosten ist viel zu gering. Nur 450 Mio. DM von mehr als 2 Mrd. voraussichtlicher Kosten für Landwirte, vor- und nachgelagerte Bereiche und Kommunen sind eindeutig zu wenig.
- Das wenige, das die Bundesregierung zu geben bereit ist, will sie durch einschneidende Kürzungen des Agrarhaushalts an anderer Stelle finanzieren.
- Bundeskanzler Schröder verweigert sich der Auseinandersetzung mit den Ministerpräsidenten - ein deutliches Signal dafür, dass die Bundesregierung in Wirklichkeit kein Interesse an der Landwirtschaft und am ländlichen Raum hat.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:
- Ein Entlastungspaket für die Bauern mit deutlicher und sachgerechter Beteiligung des Bundes. EU, Bund und Länder sollten sich die Folgekosten der BSE-Krise teilen. Jede Ebene sollte jeweils ein Drittel übernehmen. 450 Mio. DM an Bundesmitteln sind eindeutig zu wenig.
- Was an Bundesmitteln zur Bewältigung der BSE-Krise bereitgestellt wird, darf den Landwirten nicht an anderer Stelle genommen werden. Es ist ein Unding, dass Ministerin Künast zur Finanzierung der BSE-Hilfen die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe "Agrarstruktur und Küstenschutz" um 125 Mio. DM kürzen will.
- Der Bund muss die Übernahme der Kosten für BSE-Tests und der Kosten für die Entsorgung tiermehlhaltiger Futtermittel finanzieren. Dass die Bundesregierung sich lediglich an den Kosten für die Herauskaufaktion der Rinder und nur teilweise an den Kosten für die Beseitigung tiermehlhaltiger Futtermittel beteiligen will, ist viel zu wenig.
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