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Seiffert: Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums diskussionsbedürftig

Berlin (ots)

Zu dem Entwurf eines Maßstäbegesetzes für den
Finanzausgleich, den das Bundesministerium der Finanzen nun vorgelegt
hat, erklärte der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Sonderausschuss "Maßstäbegesetz/Finanzausgleichsgesetz", Heinz
Seiffert MdB:
Es ist zweifelhaft, ob der Entwurf eines Maßstäbegesetzes für den
Finanzausgleich, den das Bundesministerium der Finanzen nun vorgelegt
hat, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Dies
zeigen auch die nun beginnende Diskussion und die Stellungnahmen der
Länder. In einzelnen Punkten weist der Entwurf jedoch in die richtige
Richtung, etwa darin, für die Länder Anreize zu schaffen.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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