All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski: Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten halbherzig und unzulänglich

Berlin (ots)

Zu dem von Bundesinnenminister Otto Schily
angekündigten Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin
Marschewski MdB:
Die Pläne des Bundesinnenministers Otto Schily, für
Rechtsextremisten ein Aussteigerprogramm anzubieten, sind im
Grundsatz nicht zu beanstanden.
Allerdings ist dieser Vorstoß auch ein deutlicher Hinweis darauf,
dass der Beschluss der Bundesregierung, die 1994 eingeführte
Kronzeugenregelung auslaufen zu lassen, falsch war.
Die Absicht des Bundesinnenministers, nur für die Bekämpfung des
Rechtsradikalismus die Kronzeugenregelung wieder einzuführen, reicht
gerade nicht aus.
Es ist vielmehr unerlässlich, dass die Kronzeugenregelung auch zur
wirksamen Bekämpfung der organisierten Kriminalität wieder eingeführt
wird.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 12.01.2001 – 10:41

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Merz: Schröder hat keinen Kompass

    Berlin (ots) - In der morgigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB: Vor drei Wochen trat ein sichtlich zufriedener Kanzler in Berlin vor die Presse und verkündete: Das Jahr 2000 sei ein ökonomisch wie politisch erfolgreiches Jahr für Deutschland gewesen. Er wolle mit dem alten Kabinett auch das neue Jahr gestalten. Das Wort ...

  • 11.01.2001 – 12:56

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Doss: Weniger Arbeitslose - kein Grund zur Entwarnung

    Berlin (ots) - Zu den abnehmenden Zahlen der Arbeitslosen-Statistik und der massiven Arbeitsmarktverkrustung durch die Politik der rot-grünen Koalition erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen auf 3,89 Millionen hat drei Gründe: 1. dem exportgetragenen ...

  • 11.01.2001 – 12:29

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Geis: Bundesregierung misst Gewalt mit zweierlei Maß

    Berlin (ots) - Zur Diskussion über die militante Vergangenheit des Bundesaußenministers Fischer erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Es ist schon bemerkenswert, welche Maßstäbe die Bundesregierung an die Bewertung der militanten Vergangenheit von Bundesaußenminister Fischer legt: Allein der jüngst ...