All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis/Marschewski: Schwere Versäumnisse der Bundesregierung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Berlin (ots)

Zum Auftakt der UN-Kriminalitäts-Konferenz in
Palermo erklären der rechts- und innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB, und Erwin Marschewski
MdB:
Gerade für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität muss der
internationalen Zusammenarbeit ein hoher Stellenwert beigemessen
werden. Deshalb ist es richtig, dass Bundesjustizministerin
Däubler-Gmelin und Bundesinnenminister Schily der Einladung zur
UN-Kriminalitäts-Konferenz in Palermo gefolgt sind. Die bloße
Teilnahme an internationalen Tagungen ist jedoch nicht geeignet, ihr
fehlendes Engagement im Kampf gegen das organisierte Verbrechen zu
ersetzen.
Auf diesem wichtigen Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung ruht sich
die Bundesregierung auf den Lorbeeren ihrer Vorgänger aus:
  • Bereits 1992 wurde das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität verabschiedet,
  • 1993 folgte das Geldwäschebekämpfungsgesetz und 1994 das Verbrechensbekämpfungsgesetz mit weiteren wichtigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität,
  • Im Jahre 1997 wurde das rechtliche Instrumentarium mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Korruption, dem Bundeskriminalamtgesetz und der Novellierung des Ausländergesetzes weiter verbessert,
  • 1998 schließlich wurden die bestehenden Regelungen durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität optimiert; zugleich wurde die akustische Wohnraumüberwachung, der sogenannte Lauscheingriff, eingeführt.
Seitdem "glänzt" die seit zwei Jahren amtierende Bundesregierung -
im Unterschied zur Organisierten Kriminalität - durch Untätigkeit.
Die inzwischen ausgelaufene Kronzeugenregelung hat sie nicht
verlängert, die optimierungsbedürftigen Vorschriften zur
Gewinnabschöpfung nicht überarbeitet. Auch die im Kampf gegen das
organisierte Verbrechen gebotenen Ergänzungen der gesetzlichen
Regelungen zur Telefon- und Wohnraumüberwachung blieben bislang
unerledigt. Desinteresse oder aber rot/grüne Ideologie lassen das
Herzstück der Kriminalitätsbekämpfung brachliegen, während die
Bundesregierung zugleich eine Aufweichung des strafrechtlichen
Sanktionensystems erwägt.
Es ist fast zynisch, dass die Bundesjustizministerin in Palermo
die Zunahme des internationalen Menschenhandels und der
Zwangsprostitution beklagt, nachdem im Deutschen Bundestag ein
entsprechender Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, durch
den gerade dieser Deliktsbereich in die Fernmeldeüberwachung
einbezogen werden sollte, mit den Stimmen der Regierungsfraktionen
verworfen wurde.
Leider steht zu befürchten, dass die Bundesregierung durch die
UN-Kriminalitäts-Konferenz keineswegs wachgerüttelt wird, sondern die
unterschriftsreife Konvention als Feigenblatt missversteht, um auf
nationaler Ebene weiter die Hände in den Schoß zu legen. Es ist
höchste Zeit, um der hierdurch begünstigten Entwicklung im Bereich
der Organisierten Kriminalität wieder wirksam entgegenzutreten.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion