CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Nooke: SPD will Ostdeutschen Eigenheimbau verwehren - Rückkehr zu Arbeiterschließfächern?
Berlin (ots)
Anlässlich des heute von der Bundesregierung veröffentlichten Berichts zum Wohnungsleerstand in Ostdeutschland erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
Ein Zurückfahren des Eigenheimbaus werden wir in Ostdeutschland nicht hinnehmen. Erstens müsste dafür das geltende Recht nur für Ostdeutschland geändert werden, was meines Erachtens verfassungsrechtlich bedenklich wäre, zweitens wären die Ostdeutschen einer bewährten Möglichkeit zum Vermögensaufbau und der Altersvorsorge beraubt.
Ich fordere den Beauftragten der Bundesregierung für den Aufbau Ost auf, seine Hausaufgaben zu machen und dafür zu sorgen, dass die Angleichung des Lebensniveaus zwischen Ost und West vorangetrieben und nicht hintertrieben wird.
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