CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Wolf: Das Geld der Kassen - Spielgeld für Rot/Grün?
Berlin (ots)
Anlässlich der 2./3. Lesung des Lebenspartnerschaftsgesetzes erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Aribert Wolf MdB:
Die rot/grüne Bundesregierung ruiniert die gesetzliche Krankenversicherung. Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz sollen gleichgeschlechtliche Paare Ehepaaren gleichgestellt werden. Für die gesetzliche Krankenversicherung bedeutet dies, dass der homosexuelle Partner in Zukunft beitragsfrei mitversichert ist. Gleichzeitig treten die Grünen in ihrem in dieser Woche vorgelegten Gesundheitspapier für eine schrittweise Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehegatten ein, die aktuell keine Erziehungs- oder Pflegeleistungen erbringen. Die Grünen geben damit offen zu, dass sie homosexuelle Paare besser stellen wollen als Ehegatten. Angesichts der demographischen Probleme in Deutschland ist dies eine völlig aberwitzige Politik! Die beitragsfreie Mitversicherung von homosexuellen Paaren ist nicht nur Ausdruck der Missachtung des verfassungsrechtlich geschützten Instituts der Ehe, sondern belastet die gesetzliche Krankenversicherung auch finanziell.
Und dies in einer Zeit, in der die Gesundheitsministerin auf ein Fiasko zusteuert. Entgegen den Ankündigungen von diesem Montag ist es weder der grünen Bundesgesundheitsministerin noch ihren Parteikollegen im Gespräch mit dem Bundeskanzler gelungen, die Griffe von Bundesarbeitsminister Walter Riester in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Deshalb werden den Kassen Einnahmeverluste in Höhe von insgesamt 3 Mrd. DM ins Haus stehen. Diese setzen sich zusammen aus der Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher - ca. 1,2 bis 1,5 Mrd. DM - und den geplanten Änderungen bei der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente, ca. 1,5 Mrd. DM.
Durch diese Gefährdung der Finanzgrundlagen der GKV fehlen die Mittel, um auch jenen Versicherten rückwirkende Zahlungen des Krankengeldes zu gewähren, die auf Anraten der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger keinen Widerspruch gegen Krankengeldbescheide oder gar Klage eingereicht haben.
Die von Rot/Grün immer wieder beschworenen Mehreinnahmen aus den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen sowie die Angleichung der Pflichtversicherungsgrenze in den neuen Länder an die alten Länder und die konjunkturelle Entwicklung werden nicht ausreichen, um die sich abzeichnenden Defizite aufzufangen. Die Kassen schließen erhebliche Beitragssatzsteigerungen nicht mehr aus, wenn die Pläne von Bundesarbeitsminister Riester Realität werden.
Fazit: Unter Rot/Grün müssen Patienten und Versicherte mehr zahlen, u.a. weil der homosexuelle Partner beitragsfrei mitversichert werden soll, und erhalten wegen der Budgetierung keine ausreichende medizinische Versorgung.
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