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Hasselfeldt: Gutachter bestätigen - diese Ökosteuer ist eine finanzpolitische Missgeburt
Berlin (ots)
Zum Gutachten der Forschungsinstitute erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Hätte es noch eines Beweises für die grundlegenden und nicht zu reparierenden Mängel der von Rot-Grün zu verantwortenden sogenannten Ökosteuer bedurft, so liegt dieser mit dem Herbstgutachten der Forschungsinstitute vor.
Die Feststellung, dass durch die undifferenzierte und nicht am Schadstoffausstoß orientierte willkürliche Besteuerung einzelner Energieträger nicht zu erwarten ist, dass die Umweltbelastung deutlich sinkt, spricht dabei für sich. Ebenso eindeutig ist die Kritik an der Heranziehung des Aufkommens aus der Ökosteuer zur Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wenn der Bundeskanzler das Urteil der Sachverständigen wirklich ernst nimmt, bleibt nur eine Alternative: diese Ökosteuer muss weg!
Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Union der Koalition hierzu eine Brücke gebaut. Im Interesse des Standortes Deutschland sollte die Koalition über die Brücke gehen.
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