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Hedrich/Weiß: Der Belgrader Diktator ist gestürzt - und was nun, Frau Entwicklungsministerin?

Berlin (ots)

Zur (noch nicht vorhandenen) Wiederaufbauplanung
der Bundesregierung für den Wiederaufbau der Bundesrepublik
Jugoslawien erklären der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB, und der für
Südosteuropa zuständige Berichterstatter der Fraktion, Peter Weiß
MdB:
Insbesondere die Bundesregierung hatte sich aus der Mitte der
EU-Staaten heraus immer dafür stark gemacht, dass im Falle eines
Belgrader Machtwechsels sofort ein umfassender Wiederaufbau der
Bundesrepublik Jugoslawien einsetzen müsse. Dabei betonte sie stets,
dass der beträchtliche Finanzaufwand hierfür nicht zu Lasten anderer
hilfsbedürftiger Staaten gehen werde. Die Parlaments- und
Präsidentenwahlen vom 24. September 2000 haben nun zum Sturz von
Milosevic geführt und einen demokratischen Wechsel eingeleitet. Die
Bundesregierung und vor allem Ministerin Wieczorek-Zeul sind davon
unverständlicherweise offenbar vollkommen überrascht worden und
befinden sich in einem Zustand der Rat- und Tatenlosigkeit. Denn die
nun überstürzt einsetzende Planung von Wiederaufbaumaßnahmen wird
begleitet vom peinlichen Eingeständnis, für das laufende Jahr nur
lächerlich geringe Mittel zusammenkratzen zu können und diese zudem
zusagewidrig nun doch zu Lasten anderer Entwicklungs- und
Transitionsländer in die jugoslawische Bundesrepublik umleiten zu
müssen. Die SPD hatte sich in der kürzlichen Haushaltsdebatte für
eine Erweiterung der Finanzdecke für den jugoslawischen Wiederaufbau
ausgesprochen, was wir begrüßen. Konsequent hatte die CDU/CSU für den
Bundeshaushaltsplan 2001 eine Aufstockung der BMZ-Mittel um hierfür
dringend benötigte 50 Mio. DM beantragt, was paradoxerweise von
derselben SPD ohne Begründung abgeschmettert wurde. Damit drängt sich
der Verdacht auf, dass Rot-Grün auch 2001 ihr Versprechen doppelt
bricht, indem sie nur peinlich geringe Wiederaufbaugelder verfügbar
machen und diese aus eigentlich anderen notleidenden Staaten
zugedachten Fonds abziehen. Auch der gebetsmühlenartig vorgebrachte
Hinweis auf die angeblich so großzügige EU-Hilfe sticht nicht: Der
ohnehin schwerfällige EU-Apparat streitet darüber, welchem EU-Topf
bzw. welchen bisherigen Empfängerländern das Geld wegzunehmen ist -
von einer zusätzlichen Mittelaufstockung für Belgrad ist überhaupt
nicht mehr die Rede! Es ist unglaublich, dass die EU und die
Bundesregierung so "kalt" und unvorbereitet von der so erfreulichen
Wende in Belgrad überrascht wurden und sich nun völlig kopflos in
dieser zumindest für Südosteuropas Zukunft so entscheidenden Phase
präsentieren. Leider sehr bezeichnend warnte der von der CDU/CSU
wahrlich nicht oft zitierte EU-Sonderkoordinator Hombach: "Hohe
Versprechen, denen nicht unmittelbar Taten folgen, schaden mehr als
sie nützen".

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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