All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Fischer: Adressat gesucht

Berlin (ots)

Zu der gemeinsamen Erklärung der IG Metall und des
Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen vom 28.08.
2000 erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB:
Unserer Gesellschaft erwachse eine Gefahr, wenn immer mehr
privater Reichtum in den Händen weniger konzentriert wird,
gleichzeitig aber öffentliche Armut verhindert, dass der Staat
ausreichend seinen Aufgaben nachkommt ... Es sei richtig, wenn die
Bundesregierung die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen verstärke. ...
IG Metall und Bundesverkehrsministerium fordern deshalb den Ausbau
einer modernen Infrastruktur im Verkehrswesen.
Das ist der wesentliche Tenor einer gemeinsamen Erklärung nach
einem Treffen von Bundesverkehrsminister Klimmt und dem
IG-Metall-Vorsitzenden Klaus Zwickel am 28.08.2000. Diese Forderung
nach mehr Mitteln für eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur
kann ich nur begrüßen; sie entspricht voll und ganz unserem Antrag
"Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken",
der im Bundestag allerdings mit den Stimmen der Regierungskoalition
abgelehnt wurde. Angesichts der drastischen Kürzungen der
Investitionsmittel im Verkehrshaushalt seit 1999 fordern wir eine
sofortige Umkehr, denn "eine leistungsfähige Infrastruktur ist die
Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland, für
Wachstum und Beschäftigung". Das wird auch in der gemeinsamen
Erklärung richtig festgestellt.
Was fehlt, ist der Adressat. Das Bundesministerium fordert im
Einklang mit der IG Metall, sollte eigentlich aber selbst
verantwortlich sein. An wen also richten sich die Forderungen nach
mehr Geld? An Eichel, an die Grünen? Ich hoffe nur, dass bei Rot-Grün
einer gefunden wird, der die eindringlichen Forderungen ernst nimmt.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion