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Nooke: Die Entscheidung Berlins zur rot-grünen Steuerreform und die Rolle der Opposition

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen
Bundesländer, Günter Nooke MdB, erklärt:
Die Rolle der Union im bundespolitischen Maßstab ist die der
Opposition. Für die rot-grüne Bundesregierung zählte am vergangenen
Freitag nur der tagespolitische Erfolg, koste es, was es wolle. So
gesehen ist es schon ein Problem, dass bei Entscheidungen wie der
Steuerreform Absprachen, die im Bundesvorstand der CDU getroffen
worden sind, nicht eingehalten werden. Das Abstimmungsverhalten
buchstäblich in letzter Minute zu ändern, es faktisch von einer
Zufallsentscheidung abhängig zu machen, erschwert die
Oppositionsrolle. Auch wenn dem Land Berlin scheinbare, kurzfristige
finanzielle Vorteile seitens der Bundesregierung zugesagt wurden,
sollte eines nicht übersehen werden:
Für die kommenden Verhandlungen über den Solidarpakt II und den
Länderfinanzausgleich ist die Position Berlins und die der Neuen
Länder noch problematischer geworden.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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