CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Auch beamten-rechtliche Altersteilzeit fortentwickeln
Berlin (ots)
Zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Fortentwicklung der beamtenrechtlichen Altersteilzeit erklären der innenpolitische Sprecher, Erwin Marschewski MdB, und der Berichterstatter zum ´Öffentlicher Dienst´, Meinrad Belle MdB:
Teilzeitbeschäftigte Bundesbeamte sind bislang von der Möglichkeit ausgeschlossen, in eine Altersteilzeitbeschäftigung zu wechseln. Dies wird insbesondere von Beamtinnen beklagt.
Abhilfe ist geboten, denn Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte
ist
- nach dem Altersteilzeitgesetz seit Anfang 2000 generell möglich;
- nach dem jüngsten Tarifabschluss auch für Arbeiter und
Angestellte im öffentlichen Dienst möglich;
- für viele Landesbeamte - etwa in Bayern - ebenfalls seit
geraumer Zeit möglich.Die Bundesregierung hat es bis heute versäumt, dieses von ihr ansonsten vorangetriebene arbeitsmarktpolitische Instrument auch auf Bundesbeamte auszudehnen. Die Gründe sind nicht klar, könnten aber darin zu suchen sein, dass Rot-Grün derzeit - wie schon bei der Bezahlung - an einer Gleichbehandlung der drei Gruppen im öffentlichen Dienst (Arbeiter, Angestellte, Beamte) nicht interessiert ist.
Da wir dies nicht akzeptieren können, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die allgemeinrechtlichen und tarifvertraglichen Regelungen auch auf Bundesbeamte übertragen werden. Dies gilt neben der Öffnung der Altersteilzeit für Teilzeitbeschäftigte auch für die Verlängerung der Geltungsdauer der Altersteilzeitregelung bis zum 31. Dezember 2009.
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