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Rauen/Steiger: Pläne von Finanzminister Eichel zur Neuordnung des Schuldenmanagements sind völlig unausgegoren

Berlin (ots)

Der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB, und der Koordinator
der Unionsfraktion zum Thema Schuldenmanagement und Bankenaufsicht,
Wolfgang Steiger MdB, erklären:
Wir lehnen die Pläne von Finanzminister Eichel ab, das
Schuldenmanagement des Bundes künftig einer bundeseigenen Agentur in
der Rechtsform einer GmbH zuzuordnen und nicht mehr arbeitsteilig von
Bundesfinanz-ministerium, Bundesbank und Bundesschuldenverwaltung
durchführen zu lassen.
Mit diesen Plänen wird beabsichtigt, die Bundesbank Schritt für
Schritt zu demontieren: Die Deutsche Bundesbank ist im Bewusstsein
der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland eine kompetente
Institution, deren Arbeit geschätzt wird und in deren Entscheidungen
stets höchstes Vertrauen gesetzt wurde. Nicht nur unter den
europäischen Partnerstaaten, sondern weltweit genießt die Bundesbank
hohes Ansehen. Dies darf nicht beschädigt werden. Deshalb verurteilen
wir die Art, wie mit der Deutschen Bundesbank in der öffentlichen
Diskussion umgegangen wird.
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass auf den Sachverstand der
Bundesbank verzichtet werden soll. Denn vor allem ihrer Mitwirkung
beim Schuldenmanagement ist es zu verdanken, dass der Bund die
herausragende Stellung als Benchmark-Emittent bei fast allen
Laufzeiten hat. Allein durch diese Benchmark-Stellung hat Deutschland
geringere Refinanzierungskosten von rund 3 Milliarden DM im Jahr.
Wir kritisieren die im Gutachten geäußerte Absicht, über eine
stärkere Nutzung des kurzfristigen Kapitalmarktsegments und den
Einsatz von Derivaten und Swaps Zinsersparnisse erzielen zu wollen.
Dadurch will man wohl unter dem Vorwand ,Einrichtung einer
Schuldenagentur' zu variablen kurzfristigen und riskanten
Zinszahlungsverpflichtungen übergehen.
Mögliche Alternativen bleiben völlig unberücksichtigt. Man kann
sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gutachter von vornherein
lediglich eine ausgelagerte Schuldenagentur als Möglichkeit
anzunehmen gewillt waren.
Im Hinblick auf die Neustrukturierung der Bankenaufsicht plädieren
wir dafür, die Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das
Versicherungswesen und den Wertpapierhandel zu einer den
Marktgegebenheiten entsprechenden Finanzmarktaufsicht mittelfristig
zusammenzufassen. Abgestimmtes Vorgehen, Synergieeffekte und
Effizienzgewinne wären die positive Folge.
Die Zukunft des Schuldenmanagements und der Aufsicht bedürfen
einer eingehenden Diskussion, der sich die Unionsparteien nicht
verschließen. Für einen Deal sind beide Themen allerdings ungeeignet.
Deshalb müssen sie getrennt diskutiert und voneinander losgelöst
entschieden werden.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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