CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Schweizer Rechtshilfe für den 1. UA ist zu begrüßen
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mühlheim) MdB, erklärt:
Wir begrüßen die heute bekannt gewordene Entscheidung des Bundesgerichts Lausanne, dass dem 1. Untersuchungsausschuss Bankunterlagen Schreibers, die die Schweiz bereits im Jahre 1999 der Staatsanwaltschaft Augsburg übermittelt hatte, zur Verfügung gestellt werden. Die Unterlagen dürften weiteren Aufschluss geben über Provisionszahlungen an Schreiber und mögliche Finanztransaktionen Schreibers und damit einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung des Untersuchungsauftrages leisten.
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