All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hintze: Schröders Österreich-Strategie lähmt die Europäische Union

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Feira erklärt der
europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Hintze MdB:
Die Anti-Österreich-Politik unter Führung der deutschen Regierung
führt zu einer Selbstblockade der Europäischen Union, wie die
Diskussion über die Kapitalbesteuerung zeigt. Es ist geradezu
fahrlässig, wenn der deutsche Finanzminister Eichel Österreich
"Gemeinschaftsunfähigkeit" vorwirft. Durch diese Beleidigung nimmt
Eichel der österreichischen Regierung jeden diplomatischen Spielraum
zum Einlenken. Schröders Österreich-Strategie lähmt die Europäische
Union. Die Verantwortung für den Stillstand in der Steuerfrage tragen
die 14 europäischen Regierungen mit ihrer vertragswidrigen
Ausgrenzung Österreichs.
Europa würde davon profitieren, wenn die Energie der
Regierungschefs statt der Ausgrenzung Österreichs der Einbeziehung
unserer Mittel- und Osteuropäischen Nachbarn gelte. Im Blick auf die
Erweiterungsfähigkeit der EU hat der Gipfel nur dünne Ergebnisse
produziert. Zwar bringt die Erweiterung der Tagesordnung der
Regierungskonferenz um das Thema der Flexibilität neuen Schwung in
die Debatte. Bei wesentlichen Punkten, wie etwa der
Mehrheitsentscheidung und einer klareren Kompetenzabgrenzung warten
wir weiter auf den fälligen Durchbruch.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion