CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Brunnhuber: Verkehrshaushalt mit Steuermehreinnahmen aufstocken
Berlin (ots)
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB, erklärt:
Mit Steuermehreinnahmen von mehr als 100 Milliarden Mark rechnen Experten aus dem Erlös der Mobilfunk-Lizenzen für den Bundeshaushalt. Finanzminister Eichel will diese Summe ausschließlich für den Abbau von Staatsschulden verwenden. Mit dem Argument, er habe bisher noch keine Mark mehr eingenommen, sperrt sich der Minister gegen zukunftsweisende Vorschläge aus der Union.
Dieses Vorgehen des Ministers halte ich für völlig verfehlt. Dass der sogenannte "Hans im Glück"-Minister Eichel die glückliche Gelegenheit der Mehreinnahmen nicht nutzen will, um vor allem in der Steuerpolitik wichtige Korrekturen vorzunehmen und nötige Steuersenkungen zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu realisieren und die derzeitigen Wachstumspotentiale auszuschöpfen, zeigt, dass die Regierung jegliche Zukunftskompetenz vermissen lässt.
Dies gilt vor allem für den Verkehrshaushalt. Für die dringend benötigten und von der Bundesregierung auf das Abstellgleis geschobenen verkehrspolitischen Maßnahmen, wie z. B. Umgehungsstraßen, muss der Haushaltsplan nachgebessert werden. Denn Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik. Nur mit einer guten Infrastruktur können die derzeitigen wirtschaftlichen Wachstumspotentiale ausgeschöpft werden.
Deshalb fordere ich Herrn Bundesminister Eichel auf, endlich auf die konstruktiven Vorschläge der Union zur Verwendung der Steuermehreinnahmen einzugehen! So könnte das sogenannte "Anti-Stau-Programm", das erst ab 2003 gestartet werden soll, vorgezogen werden. Durch die enormen Kürzungen beim Straßenbau droht der "Infarkt" schon bald!
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