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Doss: Wo bleibt nun die zukunftsweisende Initiative, Herr Schröder?

Berlin (ots)

Zu der bevorstehenden Einigung in der
Greencard-Initiative erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
Nun ist die Greencard-Initiative auf dem Weg. Doch hat sich die
rot-grüne Regierung damit auch den Ursachen angenommen?
Offensichtlich nicht. Viel mehr als eine PR-Kampagne war wohl nicht
beabsichtigt und kommt wohl auch nicht heraus. Was fehlt, sind eine
breite Diskussion des gesamten Problems und die Entwicklung einer
nachhaltigen Initiative.
Dringend notwendig ist eine Qualitätsdebatte über Bildung und
Ausbildung in Deutschland. So ist die schulische Ausbildung
inhaltlich und operativ auf zukünftige Anforderungen der Wirtschaft
auszurichten. Bereits in der Schule ist auf Nachhaltigkeit der
Bildung zu achten. Daneben ist auch die Hochschulausbildung zu
verbessern. Einerseits muss die Attraktivität einer deutschen
Hochschulausbildung im naturwissenschaftlich-technischem Bereich für
die Studierenden steigen, und andererseits ist diese Ausbildung an
den Erfordernissen der Wirtschaft zu orientieren. Sonst könnte schon
bald in einer nächsten PR-Kampagne die Greencard für Ingenieure und
Techniker angekündigt werden.
Das Sofortprogramm zur Förderung des Nachwuchses in der
Informationstechnologie ist zwar kurzfristig notwendig, doch sind die
hierfür vorgesehenen 100 Mio. DM angesichts des langfristigen
Problems nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Dieser zudem
sporadisch anmutende Schritt des Bundeskanzlers zeigt, dass das
Gesamtproblem noch nicht erfasst wurde.
Vor allem dem Mittelstand, dem größten Arbeitgeber und Ausbilder
in Deutschland, ist die Möglichkeit zu geben, auf die jetzige
Situation zu reagieren. Hier geht die von der rot-grünen Koalition
vorgeschlagene 100.000-DM-Grenze der Greencard-Initiative an der
mittelständischen Realität vorbei. Ein Mindest-Jahreseinkommen von
80.000 DM erscheint da schon sinnvoller. Um sich auf die zukünftigen
Marktanforderungen einstellen zu können, sind den mittelständischen
Unternehmen schon heute die Voraussetzungen für Investitionen
deutlich zu verbessern. Durch eine mittelstandsfreundliche
Steuerreform könnten die finanziellen Freiräume für Investitionen 
geschaffen werden.  Dies scheint der Bundesregierung noch nicht klar
geworden zu sein.
Nachhaltige kontextuelle Konzepte sind für die Zukunft notwendig.
Öffentlichkeitswirksame Kampagnen zur Symptombehandlung gehen an der
wirtschaftlichen Realität vorbei.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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