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Merz: Bundeskanzler muss jetzt Stellung beziehen zur geplanten Erhöhung der Erbschaftsteuer

Berlin (ots)

Zu den Erbschaftsteuerplänen der rot-grünen Bundesregierung
erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich
Merz MdB:
Nachdem das Bundesfinanzministerium bestätigt hat, dass die
Erbschaftsteuer auf Haus- und Grundbesitz drastisch erhöht werden
soll, die konkreten Pläne aber erst nach der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen Ende Mai vorlegen will, muss der Bundeskanzler
jetzt klar und eindeutig Stellung beziehen:
Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit gebieten es, dass die
Bundesregierung noch vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen den
Bürgern ihre tatsächlichen Pläne offenbart. Man kann nicht einerseits
in Weihnachtsansprachen die Bürger zu mehr privater Vermögensbildung
auffordern, andererseits aber jede Form der privaten Ersparnis
bestrafen. Dazu gehörten bereits die Halbierung des Sparerfreibetrags
zum Jahresbeginn und die Verlängerung der steuerfreien
Veräußerungsfristen bei Immobilien- und Aktienbesitz. Ich fordere den
Bundeskanzler daher auf, unverzüglich und noch vor den Wahlen in
Nordrhein-Westfalen den Bürgern Auskunft über die erneuten
Steuererhöhungspläne der Bundesregierung zu geben.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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