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Götz: Die CDU/CSU wird weiter für eine konsequente Bekämpfung des Graffiti-Unwesens kämpfen

Berlin (ots)

Zum Unwesen der Graffiti-Schmierereien in unseren Städten und
Gemeinden erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ich werde mich weiterhin für die Bekämpfung des Graffiti-Unwesens
in unseren Städten und Gemeinden einsetzen. Denn Sachbeschädigung und
Verunzierung durch Graffiti sind nicht nur ein Problem an sich.
Graffiti-verschmierte Städte vermitteln das Gefühl von Verwahrlosung
und Unordnung und bilden das Bett für das Ansteigen von weit
ernsterer Kriminalität.
SPD und Grüne wollen nach ihrer Koalitionsvereinbarung
"Alltagskriminalität konsequent, aber bürokratiearm bestrafen". Mit
der Ablehnung unseres Gesetzentwurfes zur Bekämpfung von Graffiti
sind sie sich selbst untreu geworden und haben die Erwartung der
Bevölkerung getäuscht. Etwa zwei Drittel der Deutschen lehnt Graffiti
als hässliche Verschmutzung ab. Trotzdem tut die Regierung nichts, um
diesem Unwesen Einhalt zu gebieten und vereitelte unsere Initiative
zu einer Lösung des Problems zu kommen.
Die Regierung spricht von "Alltagskriminalität" und
"Bagatelldelikten". Damit verwischt sie den klaren Unterschied
zwischen Recht und Unrecht. Sie zeigt sich ignorant über neue
Erkenntnisse in der Kriminalitätsentwicklung. Wir wissen inzwischen,
dass das Hinwegsehen über kleinere Straftaten zum Entstehen von
größerer Kriminalität beiträgt. In US-amerikanischen Städten ist mit
dem konsequenten Verfolgen von Schwarzfahrern, Graffiti-"Künstlern",
Ladendieben und anderen Gesetzesübertretern ein erhebliches
Zurückdrängen von Kriminalität gelungen. Bei uns steigt die
Jugendkriminalität weiter an, bei Kindern um etwa 6 Prozent pro Jahr,
bei Jugendlichen um über 3 Prozent. Es ist das Verwischen einer
klaren Grenze zwischen Recht und Unrecht, das insbesondere jungen
Leuten die Rechtsorientierung erschwert. Viele Sprayer handeln aus
reinem Übermut. Die meist jugendlichen Täter sind sich oft über
Folgen und Kosten nicht im Klaren. Was sie wissen ist, dass ihnen
keine ernsthaften Konsequenzen drohen.
Kriminalprävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Familien und Schulen müssen dazu in erster Linie beitragen. Die
Kommunen haben in den letzten Jahren eine Vielzahl von Initiativen
gestartet, bei denen die Zusammenarbeit zwischen Polizei,
Jugendämtern, Stadtplanern und freien Trägern zum Erfolg zu führen
verspricht. Wenn es der Regierung wie im Fall der Graffiti-Bekämpfung
verhindert, dass klar zwischen Recht und Unrecht unterschieden wird,
dann verringern sich die Erfolgschancen.
Ich will Sprayer nicht hinter Gitter bringen. Aber das illegale
Sprühen soll zu einem Straftatbestand aufgewertet werden. Illegale
Sprayer müssen für den Schaden, den sie anrichten, voll und ganz zur
Rechenschaft gezogen werden. Für Sprayer mit künstlerischen
Ambitionen können in unseren Städten und Gemeinden Aktionswände zur
Entfaltung des Gestaltungsdrangs aufgestellt werden.
Der Volkswirtschaft entsteht durch Graffiti jährlich ein Schaden
von 500 Millionen DM. Das sind nach meiner Rechnung keine "Peanuts".
Deshalb werde ich dieses Thema nicht ruhen lassen und fordere die
Bundesregierung auf, das Problem ernsthaft anzupacken.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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