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Aigner: Bürgerschaftliche Mitgestaltung - im Süden schon lange vorbildlich!
Berlin (ots)
Zu den Vorschlägen des SPD- Generalsekretärs Franz Müntefering, bei Kommunalwahlen die Möglichkeit des Kumulierens einzuführen, erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Fraktion in der Enquetekommission "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements", Ilse Aigner MdB:
Von Bayern lernen, heißt mehr Demokratie wagen und bürgerliches Engagement auf kommunaler Ebene stärken. Zu dieser Erkenntnis musste jetzt Franz Müntefering, ein langjähriger Kritiker alles Bayerischen kommen, nachdem er sich mit dem Kommunalwahlrecht im Freistaat und der dort verankerten Möglichkeit des "Kumulierens" von Wählerstimmen auseinandergesetzt hat. Die Möglichkeit des "Kumulierens" gibt dem Wähler die Möglichkeit, durch Gewichtung seiner Stimmen Einfluss auf die Reihenfolge der zu wählenden Kandidaten auszuüben. Diese Form verstärkter Bürgerbeteiligung wird genau wie das "Panaschieren" - das Verteilen von Stimmen auf Kandidaten mehrerer Listen - in Bayern, Baden- Württemberg und Rheinland-Pfalz bereits seit Jahren auf kommunaler Ebene praktiziert und ist mittlerweile auch in Sachsen und Hessen geltendes Recht. Dieses Mehr an Gestaltungsmöglichkeit stellt eine Ermunterung des Staates zu mehr bürgerschaftlichem Engagement und zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit den zu wählenden Volksvertretern dar. Gleichzeitig wird eine größere Akzeptanz der Gewählten durch den gestaltenden Bürger erreicht.
Der Vorschlag von Franz Müntefering, diese süddeutsche Form der Bürgerbeteiligung in anderen Bundesländern nachzuahmen, dürfte gerade bei der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen auf wenig Gegenliebe stossen. Mehr als 45 Jahre hat es dort gedauert, bis die Bürger Ihre Bürgermeister und Landräte direkt wählen durften und die Entscheidung über die Kandidatenaufstellung der Genossen wird in alter Tradition vom jeweiligen Landespatriarchen abends im (Spar-)Club oder im Bank-Jet über den Wolken getroffen.
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