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Fischer/Brunnhuber/Börnsen: Transrapid-Planung in Nordrhein-Westfalen nur eine Luftnummer

Berlin (ots)

Der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und die
Berichterstatter zum Transrapid, Georg Brunnhuber MdB,
und Wolfgang Börnsen MdB, erklären angesichts der Ankündigungen des
Bundesfinanzministers für einen strikten Sparkurs und der noch
ungedeckten globalen Minderausgaben:
Eichels strikter Sparkurs macht deutlich: die großartigen
Verlautbarungen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, den
Transrapid jetzt alternativ in NRW zu bauen, sind nicht mehr als
unseriöses Wahlkampfgetöse. Im Verkehrshaushalt des Bundes ist dafür
kein Geld mehr vorhanden.
Während die NRW-Landesregierung dem Wähler noch eine
Transrapidverbindung zwischen Köln/Düsseldorf und Essen/Dortmund
vorgaukelt, die mit rd. 12 Mrd DM etwa das vierfache pro km
Streckenlänge kosten würde wie die Verbindung Hamburg-Berlin, hat
Bundesverkehrsminister Klimmt die 6,1 Mrd DM, die in seinem Haushalt
für den Transrapid vorgesehen waren, bereits anderweitig verausgabt.
Rd. 1 Mrd DM soll der ICE-Ausbau zwischen Hamburg und Berlin erhalten
- was aller Voraussicht nach nicht reichen wird, wie Bahnchef Mehdorn
jetzt schon ankündigt. Der Rest soll Klimmt Luft verschaffen bei der
noch ungedeckten globalen Minderausgabe in seinem Haushalt, bis 2003
laut Finanzplanung immerhin mehr als 5,2 Mrd DM. Damit verabschiedet
sich die rot-grüne Bundesregierung klar von jeglicher
Realisierungsmöglichkeit für den Transrapid in Deutschland.
Während Rot-Grün einerseits moniert, dass bei uns versäumt wurde,
High-Tech-Spezialisten auszubilden und jetzt qualifiziertere
ausländische Kräfte aushelfen müssen, fahren sie andererseits eine
bislang einmalige innovative High-Tech-Entwicklung mangels
wirtschaftlichem Verständnis ins Museum. Dies ist - neben der
Täuschung der Wähler in NRW - eine für den deutschen Arbeitsmarkt und
seine Zukunftschancen verhängnisvolle Fehlentwicklung! Einziger
Ausweg ist: Schluss mit dieser innovationsfeindlichen Politik von
Rot-Grün!

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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