All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Schmidt: Veröffentlichung von Stasi-Abhörprotokollen ist Anschlag auf den Rechtsstaat

Berlin (ots)

Der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Obmann im 1. UA, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Die Veröffentlichung der Stasi-Abhörprotokolle in der Zeitung "Der
Tagesspiegel" ist ein skandalöser Vorgang, der eindeutig gegen
rechtsstaatliche Prinzipien verstösst.
Die illegalen Abhörprotokolle der Stasi sind nichts anderes als
die Früchte der verbrecherischen Tätigkeit einer menschenverachtenden
Diktatur.
Im Interesse unseres Rechtsstaates brauchen wir einen
parteiübergreifenden Konsens, dass die Ergebnisse der abscheulichen
Stasi-Tätigkeit in unserem Staat keine Chance haben. Wer sich diesem
Konsens verweigert, schlüpft bewusst oder unbewusst in die Rolle des
Vollstreckers der Stasi-Ideologie.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.03.2000 – 12:43

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Merz in Brüssel

    Berlin (ots) - Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, hält sich am Mittwoch, dem 29. März 2000 zu politischen Gesprächen in Brüssel auf. Neben den deutschen Vertretern der EVP-Fraktion trifft er unter anderem mit den EU-Kommissaren Dr. Franz Fischler und Günter Verheugen, dem Hohen Repräsentanten der EU für Außen- und ...

  • 28.03.2000 – 12:41

    CDU/CSU-Bundestagsfraktion / Geis: Kanzlerwort einlösen - Kronzeugenregelung erneuern

    Berlin (ots) - Zur Forderung des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP), eine neue Kronzeugenregelung bei schweren Straftaten wieder einzuführen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Der rheinland-pfälzische Justizminister greift eine Forderung auf, die die CDU/CSU-Fraktion bereits im ...