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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Götz: CDU ist die eigentliche Kommunalpartei in Deutschland

Berlin (ots)

Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes von SPD und
Grünen zur Senkung der Steuersätze und zur Reform der
Unternehmensbesteuerung (StSenkG) erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Zur Gegenfinanzierung von Einsparungen im Bundeshaushalt will
Finanzminister Eichel den Kommunen in die Tasche fassen. Das darf so
nicht Gesetz werden. Eichel darf seinen Haushalt nicht auf dem Rücken
der Kommunen entlasten, denn da trifft es den Bürger direkt.
Die Gewerbesteuer wird über eine Umlage schon jetzt zu 20 % von
Ländern und Gemeinden angezapft. Das macht pro Jahr 10,6 Mrd. DM aus.
Nun wollen SPD und Grüne, dass die Gemeinden einen Anteil von 30 %
abgeben. Im nächsten Jahr würde das mit 13 Mrd. DM zu Buche schlagen;
2003 wären es gar 18 Mrd. DM. Dagegen setze ich mich vehement ein.
Außerdem will Eichel, dass Personengesellschaften ihre
Gewerbesteuerabgaben auf die Einkommenssteuer anrechnen können. Wenn
das Gesetz wird, gehen den Städten und Gemeinden in den Jahren 2001
bis 2004 Einnahmen von 4,5 Mrd. DM verloren. Auch diese Einbuße ist
nicht hinnehmbar.
Die Gewerbesteuer ist die wichtigste eigene Steuer der Gemeinden.
Sie stellt eine direkte Verbindung zur örtlichen Wirtschaft her. Mit
einem Hebesatz kann jede Gemeinde die Gewerbesteuer in ihrem Bereich
höher oder niedriger ansetzen. Da die Unternehmer bei ihrer
Standortentscheidung auch auf die Gewerbesteuerbelastung schauen,
ergibt sich durch die Höhe der gemeindlichen Gewerbesteuer ein
Wettbewerb zwischen den Städte und Gemeinden um Investoren und damit
Arbeitsplätze. Die geplante pauschalierte Anrechnung von Gewerbe- auf
Einkommenssteuerschuld macht aus der Gewerbesteuer bei
Personengesellschaften eine Vorauszahlung auf die Einkommenssteuer.
Eine hohe Gewerbesteuer, die auf die Einkommenssteuerschuld
angerechnet werden kann, führt wegen der vorgesehenen niedrigeren
Einkommenssteuersätze dazu, dass sie nicht mehr so stark wie früher
auf die Standortkosten durchschlägt. Das ist nicht im Interesse eines
für die deutsche Volkswirtschaft nützlichen Standortwettbewerbs. Auch
deshalb darf dieser Vorschlag der rot-grünen Regierung nicht Gesetz
werden.
Wenn die Städte und Gemeinden weiter verarmen, so wie es die
Regierung jetzt plant, dann wirkt sich das auf jeden von uns ganz
direkt aus. Leistungen der Gemeinden für das tägliche Leben können
nicht mehr erbracht werden wie bisher, oder die Stadtverwaltung muss
Gebühren und Eintrittspreise erhöhen: Schwimmbäder, Sportstätten,
Busse und Bahnen, Müllabfuhr und viele andere wichtige
Dienstleistungen kommen dann unter die Räder.
Ich setze mich für eine starke kommunale Selbstverwaltung ein. Die
kommunale Finanzautonomie darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Es
muss genügend Geld in den Kassen der Gemeinden, Städte und Landkreise
sein, damit unsere Wohnorte lebenswert bleiben.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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