CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Kansy/Willner: Klimmt soll Nachtragshaushalt vorlegen
Berlin (ots)
Zur Sicherstellung des parlamentarischen Haushalts-Gestaltungsrechts sollte die Bundesregierung über einen Nachtragshaushalt offen legen, wie sie die Haushaltslöcher im Einzelplan Verkehr/Bau schließen wird. Dies fordern der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB, und der Berichterstatter der Arbeitsgruppe Verkehr und Bau, Gert Willner MdB:
Um noch schnell vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein vollmundig ein Milliarden schweres Verkehrsprogramm für eine ferne Zukunft mit Geld, das er erst noch dem LKW-Verkehr aus der Tasche ziehen will, versprechen zu können, muss Verkehrs- und Bauminister Klimmt mit allen Tricks seine akuten Haushaltsnöte verschleiern. Auch, weil er nicht den Mut hatte, das noch von seinem Vorgänger Müntefering eingefädelte Wohngeld-Abkassiermanöver von über 2,2 Milliarden DM zu Lasten der Kommunen rechtzeitig abzubrechen.
Bundesfinanzminister Eichel hat Klimmt jetzt ins Obligo genommen, den um mindestens 2,2 Milliarden DM unterdotierten Ansatz bei den Wohngeldausgaben im laufenden Jahr durch Einsparungen im eigenen Etat gegen zufinanzieren. Klimmt weicht derzeit allen parlamentarischen Fragen aus, wie er das bewerkstelligen will. Da im Baubereich die Ausgaben weitestgehend durch gesetzliche Verpflichtungen beziehungsweise Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern festgelegt sind, steht ihm wohl nur der Weg offen, die Straßenbaumittel weiter zu kürzen.
Im Interesse der parlamentarischen Haushaltskontrolle fordern wir deshalb die Bundesregierung auf, in einem Nachtragshaushalt offen zulegen, wie der zusätzliche Ausgabenbedarf - zu dem wahrscheinlich noch die 4,6 Milliarden DM Einnahmenminderungen aus den gestoppten Verhandlungen über den Verkauf von Eisenbahnerwohnungen hinzu kommen können - aufgefangen werden soll. Bei der derzeitigen Absicht, den Ausgabenbedarf durch überplanmäßige Ausgaben bereit zustellen, kann sich die Regierung nicht auf Art. 112 Grundgesetz berufen, der überplanmäßige Ausgaben nur im Falle eines unvorhergesehenen Bedürfnisses vorsieht. Schon bei den Haushaltsberatungen im Bundestag Ende November war angesichts des geschlossenen Widerstandes aller Bundesländer bereits erkennbar, dass der rot-grüne Rückzug aus der hälftigen Kostentragung des pauschalierten Wohngeldes zum Scheitern verurteilt war. Ohne Nachtragshaushalt ginge das parlamentarische Mitspracherecht über immerhin 10 bis 30% des Klimmt'schen Etats verloren.
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