CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Falk: Eigenständige soziale Sicherung der Frau ausbauen
Berlin (ots)
Anlässlich der parteiübergreifenden Konsensgespräche der Union mit der Bundesregierung zur Zukunft der Alterssicherung erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Ausschuss "Familie, Senioren, Frauen und Jugend", Ilse Falk MdB:
Die stärkere Anerkennung der Familienarbeit in der Rentenversicherung - und damit der Ausbau der eigenständigen sozialen Sicherung der Frau - wird zwar von allen politischen Parteien und auch vom Bundesverfassungsgericht angemahnt, bei den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlägen für eine Rentenreform findet sich davon wenig.
Ein zukunftsfähiges Reformkonzept muss die gewandelten Lebensentwürfe und das Rollenverständnis der Frauen berücksichtigen. Frauen wollen sich frei entscheiden für Beruf oder Familie oder die Kombination von beiden, ohne dadurch Einbußen bei der sozialen Sicherung im Alter hinnehmen zu müssen. Bei der Alterssicherung zählt für sie jeder Baustein: Sowohl Leistungen aus ihrer Erwerbsarbeit als auch Leistungen aus Kindererziehung und Pflege.
Mit der Einführung des Erziehungsgeldes und der Anerkennung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rentenversicherung hat die CDU in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung wichtige Schritte zur Anerkennung der in der Familie geleisteten Arbeit vorgenommen und geholfen, Lücken in der Erwerbsbiographie von Frauen zu schließen. Mittlerweile zahlt der Staat für die Erziehung jedes nach 1992 geborenen Kindes drei Jahre lang über 800,- DM monatlich in die Rentenkasse auf der Basis des Durchschnittseinkommens von zur Zeit etwa 4.400,- DM.
Die Pläne der rot/grünen Bundesregierung für die Zukunft der Rente sehen u.a. vor, dass Versicherte, die Kinder unter zehn Jahren erziehen, eine Aufwertung der Entgelte erhalten nach den Grundsätzen der Rente nach Mindesteinkommen. Dies führt allerdings zu einer Benachteiligung für Erziehende, die keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen und ist eine deutliche Ausgrenzung derjenigen, die sich für eine Familienzeit entscheiden.
Daher fordere ich, den von der CDU eingeschlagenen Weg konsequent weiter zu gehen. In den Zeiten, in denen Frauen wegen der Kindererziehung nicht erwerbstätig sein wollen oder können, und demnach nicht in der Lage sind, eigene Beiträge in die Rentenkasse einzuzahlen, muss die Gesellschaft diese Leistung übernehmen.
Nach Kinderzahl gestaffelte Beitragssätze sind der falsche Weg, denn sie sind eigentlich nichts anderes als eine Familientransferleistung mit anderem Namen. Zudem kämen sie nur denjenigen zugute, die überhaupt Beiträge zahlen.
Nur über den Ausbau der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Pflege können Erwerbsverläufe von Frauen abgesichert werden, die ihre Arbeit unterbrechen, um Kinder zu erziehen oder Familienangehörige pflegen, und nur so können Frauen eine eigenständige Alterssicherung erwerben.
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