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CDU/CSU-Bundestagsfraktion Koschyk: Bundesregierung strebt Honorarkonsullösung für Oppeln an

Berlin (ots)

Zur Zukunft des deutschen Vizekonsulates in Oppeln
erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Zum Jahreswechsel hat die Bundesregierung mehrere deutsche
Auslandsvertretungen geschlossen. Von der Schließungsentscheidung ist
grundsätzlich auch das deutsche Vizekonsulat in Oppeln betroffen. Die
Schließungsentscheidung wurde von der Bundesregierung zunächst
ausgesetzt. Grundsätzlich beabsichtigt die Bundesregierung jedoch,
eine Ersatzlösung durch einen Honorarkonsul zu finden. Das teilte der
Staatsminister im Auswärtigen Amt, Dr. Christoph Zöpel MdB, auf mein
entsprechendes Schreiben mit, in dem ich mich namens der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für einen Erhalt des deutschen Konsulates
in Oppeln ausgesprochen habe.
Das Auswärtige Amt habe sich seine Entscheidung, die Vertretung in
Oppeln zu schließen, nicht leicht gemacht, so Staatsminister Dr.
Zöpel. Die für den Haushalt 2000 vorgegebenen Einsparungen in Höhe
von 270 Millionen DM könnten leider nicht ohne schmerzhafte
strukturelle Maßnahmen erbracht werden. Gleichwohl sei sich das
Auswärtige Amt des hohen Symbolwertes bewusst, den die Vertretung in
Oppeln insbesondere für die dort lebenden Deutschen hinsichtlich
ihres Selbstverständnisses und ihrer Identität darstelle. Um den
Bedürfnissen nach Aufrechterhaltung einer symbolischen Präsenz zu
entsprechen und die konsularische Betreuung in möglichst
entgegenkommender Weise sicherzustellen, sei daher vorgesehen, in
Oppeln einen Honorarkonsul zu ernennen, dem ein Beamter zur
Wahrnehmung von Passfunktionen beigegeben werden soll. Die übrigen
Aufgaben der Oppelner Vertretung würden auf das deutsche
Generalkonsulat in Breslau übertragen. Die Suche nach einer
geeigneten Persönlichkeit für das Amt des Honorarkonsuls sei noch
nicht abgeschlossen. Bis zur Erreichung einer befriedigenden Lösung
solle die konsularische Arbeit in Oppeln fortgesetzt werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich vielfach für einen Erhalt
des deutschen Vizekonsulates in Oppeln ausgesprochen. Noch bei einem
Besuch Ende Oktober 1999 konnte ich mir ein Bild von der Bedeutung
dieser deutschen Außenvertretung vor allem für die starke deutsche
Minderheit in Oppeln, aber auch für die Beziehungen Deutschlands zu
Polens machen. Es darf keine Lösung geben, bei welcher diese Aspekte
unberücksichtigt bleiben.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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