CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Offensive für die Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht jetzt starten
Berlin (ots)
Zum Argument, das Urteil des EuGH für die Öffnung der Bundeswehr für Frauen führe zur Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Meinungen, mit dem Urteil des EuGH zur Öffnung der Bundeswehr für den freiwilligen Dienst von Frauen sei das Ende der Allgemeinen Wehrpflicht eingeläutet, sind völlig abwegig.
Im Gegenteil: Eine Offensive für die von der CDU/CSU seit langem geforderte Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht muss jetzt mit voller Kraft gestartet werden. Die Allgemeine Wehrpflicht ist und bleibt ein Zukunftsmodell.
Die Allgemeine Wehrpflicht ist vor allem sicherheitspolitisch begründet. Ohne sie wäre Deutschland nicht in der Lage, seine eigenen Sicherheitsinteressen angemessen und seinen internationalen Verpflichtungen in der NATO und EU für den Erhalt von Frieden und Freiheit in und für Europa nachzukommen. Sie sichert die notwendige rasche Aufwuchsfähigkeit für Krisenfälle sowie den personellen Ergänzungsbedarf der Bundeswehr in finanzpolitisch vertretbarem Umfang. Damit schafft die Allgemeine Wehrpflicht Vertrauen nach Innen und Außen in die Berechenbarkeit der Bündnisfähigkeit Deutschlands.
Die Wehrform Allgemeine Wehrpflicht ist eingebettet in ein Mischsystem. Heute sind etwa 2/3 der Soldaten der Bundeswehr Zeit- und Berufssoldaten, 1/3 sind Wehrpflichtige. Während die Bundeswehr ihre Freiwilligen zu mehr als der Hälfte aus Wehrpflichtigen rekrutiert, müssen in den USA durchschnittlich etwa 30.000 DM für die Gewinnung eines Freiwilligen aufgewandt werden.
Der Spielraum für eine personelle Reduzierung der Bundeswehr ist äußerst gering. Man kann nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern verteilen. Die deutschen Soldaten würden sich vor allem durch zu lange und zu häufige Auslandseinsätze aus ihren sozialen Bindungen in der Heimat auskoppeln. Damit würden auch die Familien der Soldaten in unverantwortlichem Maße belastet. Schon heute ist durch die sechsmonatige Einsatzdauer bei Auslandseinsätzen die Grenze der Belastbarkeit mehr als erreicht. Die Gewinnung von Freiwilligen, insbesondere in Spezialverwendungen, wird aus Attraktivitätsgründen immer schwieriger.
Auch gesellschaftspolitisch ist die Allgemeine Wehrpflicht ein Faustpfand für die Sicherheit Deutschlands und das Sicherheitsgefühl unserer Bevölkerung. Sie ist tief in unserer Gesellschaft verankert. Mehr als 70% der Bevölkerung sind für ihre Beibehaltung. So wird die Identifikation der Bürger mit den Streitkräften und das sicherheitspolitische Bewusstsein gestärkt. Der Bevölkerung ist klar, dass unsere Bundeswehr einen unverzichtbaren Beitrag für die äußere Sicherheit leistet in dem sie unser Land gegen Bedrohungen und Risiken von außen schützt. Nichts ist besser als der Gedanke vom Staatsbürger in Uniform als Verteidiger unseres Landes.
Deshalb müssen wir durch die flexible Ausgestaltung den Wehrdienst weiter attraktiv gestalten. Das noch von der alten Bundesregierung eingeführte Modell des "freiwillig längerdienenden Grundwehrdienstleistenden (FWDL)" muss weiterentwickelt werden. Diejenigen, die komplizierte Arbeitsabläufe erlernen, sollten länger bei der Bundeswehr bleiben als jene, die vergleichbar einfache Tätigkeiten durchführen. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass derjenige, der mehr leistet, auch mehr dafür bekommt. Neben mehr Geld kommen hier nach Ableistung eines längeren Wehrdienstes eine staatliche Unterstützung bei der Suche des Arbeitsplatzes, beim Studium sowie dem Eintritt ins spätere Berufsleben in Frage.
Ich fordere Bundesverteidigungsminister Scharping auf, die Weiterentwicklung der Allgemeinen Wehrpflicht mutiger als bisher - auch gegen Widerstände in der eigenen Koalition - voranzutreiben. Seine bisherigen Entscheidungen, vor allem seine Äußerungen nach dem Urteil des EuGH, erwecken den Eindruck mangelnder Entscheidungskraft. Scharping geht das Thema quasi "in Filzpantoffeln" an.
Vor allem muss Scharping energischer als bisher den absurden Gedanken der grünen Koalitionspartnerin Beer entgegentreten, die in ideologischer Verblendung die Allgemeine Wehrpflicht abschaffen will. Beer sieht die Allgemeine Wehrpflicht nur als Zwang an und nicht in der Balance zwischen Freiheit und Verantwortung in der Demokratie. Die Äußerungen Beers nach dem Urteil des EuGH zeigen, dass es ihr nur darum geht. Die Öffnung der Bundeswehr für den freiwilligen Dienst von Frauen ist für Beer demgegenüber nachrangig. Sie betrachtet sie lediglich als Hebel gegen die Allgemeine Wehrpflicht in der Zielsetzung einer erheblichen Verringerung der Personalstärke der Bundeswehr.
Für Gespräche über die Weiterentwicklung der Wehrpflicht ist die CDU/CSU jederzeit bereit. Schwarz-Weiß-Diskussionen helfen hier nicht weiter.
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