++ Neuer Verkehrsminister Schnieder muss klimafreundliche Mobilität nach vorne stellen ++
Kommentar
15. Mai 2025 | 049
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Neuer Verkehrsminister Schnieder muss klimafreundliche Mobilität nach vorne stellen
Zur Regierungserklärung des neuen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder erklärt Verena Graichen, Geschäftsführ erin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Nach heute ist klar: Bundesminister Schnieder will in alle Richtungen gleichzeitig abbiegen. Seine Erklärung enthielt gute Ansätze für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und eine Stärkung des ÖPNV. Einen notwendigen und mutigen Kurswechsel hin zu einer Mobilitätswende kündigt er aber nicht an.
Gerade heute erst hat der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass im Koalitionsvertrag keine nennenswerten Impulse für die Klimaziele im Verkehrssektor bis 2030 enthalten sind. Wer unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen will und es ernst meint mit dem Kampf gegen die Klimakrise, muss jetzt den Ausbau von klimafreundlichem Verkehr priorisieren. Dazu gehören klare Ziele für den Ausbau des ÖPNV und den Verkehr auf der Schiene.
Die angekündigte Planungsbeschleunigung beim Bau von Infrastruktur darf nicht zu Lasten von Umwelt- und Naturschutz gehen. Das Verbandsklagerecht muss dabei als ein wichtiger Baustein zur Überprüfung der Projekte erhalten bleiben. Es braucht eine Verkehrswegeplanung, die auf der Grundlage von Klima-, Natur- und Umweltschutzvorgaben erstellt wird. Wer Erhalt vor Neubau ernst nimmt, braucht außerdem einen Stopp des Aus- und Neubaus von umweltzerstörerischen und klimaschädlichen Autobahnen."
Mehr Informationen:
- BUND-Analyse zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: Start der neuen Koalition – das erwartet uns
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