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Nicht akzeptabel: Haushaltssanierung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung
GKV kritisiert Politik der Verschiebebahnhöfe

Bergisch Gladbach (ots)

Gemeinsame Presseerklärung
Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen
   Krankenversicherung
   AOK-Bundesverband, Bonn
   Bundesverband der Betriebskrankenkassen, Essen
   IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach
   Bundesknappschaft, Bochum
   See-Krankenkasse, Hamburg
   Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, Kassel
   Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V., Siegburg
   AEV - Arbeiter-Ersatzkassen-Verband e. V., Siegburg
Die Spitzenverbände der Krankenkassen wenden sich mit Nachdruck
gegen den gestrigen Haushaltskompromiss zwischen
Bundesarbeitsminister Riester und Bundesgesundheitsministerin
Fischer. Die Einigung, rund 1,2 Mrd. DM bei der Zahlung von
Krankenkassenbeiträgen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Haushalt
des Arbeitsministeriums zu sparen, lässt den Eindruck politischer
Beliebigkeit entstehen.
Mit der Politik der Verschiebebahnhöfe muss Schluss sein, stellte
die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der gesetzlichen
Krankenversicherung in ihrer heutigen Sitzung fest. Was zu
Oppositionszeiten von SPD und Grünen heftig und zu Recht kritisiert
wurde, ist jetzt eigene politische Praxis der rot/grünen Koalition.
Die Spitzenverbände weisen mit Nachdruck darauf hin, dass die
Planungen der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen
Rentenversicherung sowie die Überlegungen zur Krankenversicherung der
Sozialhilfeempfänger Finanzbelastungen der GKV im zweistelligen
Milliardenbereich zur Konsequenz haben werden.
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die
Krankenkassenbeiträge zu stabilisieren. Ihr jetziges Handeln und ihre
Pläne bewirken genau das Gegenteil und muten Versicherten wie
Arbeitgebern allein politisch zu verantwortende und unakzeptable
Mehrbelastungen zu.
Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.g-k-v.com
Federführend für die Veröffentlichung:
Bundesverband der Innungskrankenkassen (IKK-BV)
Ansprechpartner: Pietro Nuvoloni
Friedrich-Ebert-Str. (TechnologiePark), 
51429 Bergisch Gladbach
Telefon: (02 2 04) 44-151/-111 
Telefax: (0 22 04) 44-455

Original content of: IKK e.V., transmitted by news aktuell

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