UN-Menschenrechtskomitee
amnesty international fordert mehr Druck
auf die Ukraine
Menschenrechtslage in der Ukraine ist
unbefriedigend
Folter und Misshandlung an der Tagesordnung
Bonn (ots)
Meinungsfreiheit gerät immer stärker unter Druck / ai appelliert an das UN-Menschenrechtskomitee, mehr Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben
Zehn Jahre, nachdem die Ukraine als unabhängiger Staat aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion hervorgegangen ist, sind Folter, Misshandlung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit immer noch an der Tagesordnung. Dies dokumentiert amnesty international in dem heute veröffentlichten Bericht Ukraine before the United Nations Human Rights Committee. Anlass für den Bericht ist die heute in Genf beginnende Sitzung des UN-Menschenrechtskomitees, das die Menschenrechtslage überprüft. Mitte November wird sich auch das UN-Komitee gegen Folter mit der Ukraine beschäftigen.
"Zwar hat das Land Fortschritte gemacht, etwa durch die Abschaffung der Todesstrafe. Trotzdem müssen die ukrainischen Behörden noch viel tun, um die Menschenrechtssituation zu verbessern", sagt Gerd Domer, Osteuropa-Experte von amnesty international. "Die beiden UN-Komitees sollten auf die Ukraine einwirken, um weitere Fortschritte zu erzielen", so Domer.
Der Bericht von amnesty international belegt, dass Folter und Misshandlung immer noch gängige Praxis in der Ukraine sind. Gefangene werden geschlagen oder mit Gegenständen misshandelt. In einigen Fällen haben die Misshandlungen zum Tod der Gefangenen geführt. In vielen Fällen wird Häftlingen der Zugang zu rechtlichem Beistand verwehrt, häufig können sie nicht einmal ihre Familien über ihre Festnahme oder Verhaftung informieren. Offenbar werden Folter und Misshandlung vor allem eingesetzt, um Geständnisse zu erpressen.
In den ukrainischen Streitkräften ist Brutalität weit verbreitet. Gewalt unter Soldaten wird von der militärischen Führung erlaubt oder geduldet, in manchen Fällen beteiligen sich Offiziere sogar an der Misshandlung von Rekruten. "Manche Rekruten sehen den Selbstmord als einzigen Ausweg, um weiteren Misshandlungen und Folterungen zu entgehen", sagt Gerd Domer.
Auch die Pressefreiheit ist in den vergangenen Jahren immer stärker unter Druck geraten. Die Herausgeber unabhängiger Zeitungen und Fernsehsender klagen über ständige Kontrollen durch die Behörden, die darauf abzielen, die Arbeit zu behindern. Journalisten leiden unter Belästigungen, Drohungen und körperlichen Angriffen, die in manchen Fällen zum Tode führten. Die Übergriffe werden fast nie aufgeklärt, und nur in selten Fällen werden die Verantwortlichen vor Gericht zur Verantwortung gezogen.
Der Fall des regierungskritischen Journalisten Georgij Gongadse, der möglicherweise unter Mitwirkung staatlicher Stellen dem "Verschwindenlassen" zum Opfer gefallen ist, hat im In- und Ausland Aufmerksamkeit erregt und zu weltweiten Protesten geführt. Die ukrainischen Behörden haben bislang jedoch keine unabhängige Untersuchung diesbezüglich eingeleitet.
Der Bericht von amnesty international enthält eine Reihe von Empfehlungen: So werden die ukrainischen Behörden aufgefordert, umgehend konkrete Schritte zu unternehmen, um die Grundrechte ihrer Bürger zu schützen, sowie dafür Sorge zu tragen, dass Folter und Misshandlungen nicht geduldet werden und Verantwortliche vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. amnesty international fordert die ukrainische Regierung außerdem nachdrücklich auf, Medienvertreter nicht in ihrer journalistischen Arbeit zu behindern. "Nur wenn die Ukraine alle ihre internationalen Verpflichtungen einhält, wird sich das Land von den dunklen Kapiteln der Vergangenheit lösen können", so die Einschätzung amnesty internationals.
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