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Weltweite ai-Kampagne zu Saudi-Arabien: Ein Königreich für die Menschenrechte! Hinrichtungen, Folter, unfaires Justizsystem - und die Welt schaut zu

Bonn (ots)

amnesty international richtet das Augenmerk auf Saudi-Arabien /
   Von allen Seiten wird das Land trotz massiver
Menschenrechtsverletzungen geschont / Öffentliche Enthauptungen,
Auspeitschungen, Prozesse hinter verschlossenen Türen / ai fordert
Resolution der UN-Menschenrechtskommission
Damit die katastrophale Menschenrechtslage in Saudi-Arabien
endlich öffentliche Aufmerksamkeit findet, hat amnesty international
heute eine weltweite Kampagne gestartet. In allen Teilen der Welt
werden Mitglieder der Menschenrechtsorganisation in den nächsten
Wochen und Monaten gegen Hinrichtungen, Folter, ein unfaires
Justizsystem und religiöse Intoleranz im Golfstaat protestieren. "In
den vergangenen Jahren ist es Saudi-Arabien immer wieder gelungen,
sich der Menschenrechtsdiskussion zu entziehen, beispielsweise
innerhalb der Vereinten Nationen", kritisiert ai-Generalsekretärin
Barbara Lochbihler. Auf der zurzeit laufenden Sitzung der
UN-Menschenrechtskommission in Genf könnte eine Resolution zu
Saudi-Arabien ein wichtiges Signal gegen das Schweigen setzen.
Während die Welt tatenlos den Menschenrechtsverletzungen zusehe,
herrscht im Königreich selbst nach Angaben von amnesty international
ein Klima der Angst: Menschen werden festgenommen und inhaftiert,
ohne dass man ihnen sagt, warum. Gefängnisaufseher foltern
Inhaftierte so lange, bis diese ein von der Polizei verfasstes
"Geständnis" unterschreiben. Auf Grund solcher "Geständnisse" finden
sich viele Menschen vor Gericht wieder. In Schnellverfahren, die
hinter verschlossenen Türen stattfinden, gibt es keinen Rechtsanwalt
und keine Möglichkeit, sich selbst zu verteidigen. Außer mit einer
Haftstrafe kann ein solches Verfahren auch mit einem Todesurteil und
anschließender öffentlicher Enthauptung enden. Auch Amputationen,
Stockschläge oder Peitschenhiebe sind mögliche Formen der Bestrafung.
Menschenrechtsverletzungen werden in Saudi-Arabien dadurch
begünstigt, dass es keine politischen Parteien, keine Wahlen, keine
unabhängige Legislative, keine Gewerkschaften, keine Anwaltskammern,
keine unabhängige Justiz und keine Menschenrechtsorganisation gibt.
Jeder, der das ganz und gar vom Königshaus geprägte System in Frage
zu stellen wagt, wird hart bestraft. So verbringen eine große Anzahl
von politischen Gefangenen manchmal Jahre hinter Gittern, weil sie
Kritik geäußert haben. Andere Langzeitgefangene sind in den Verdacht
geraten, mit der oppositionellen Organisation CDLR, die ihren Sitz in
London hat, in Kontakt zu stehen. Anhänger des christlichen Glaubens
werden nach unfairen Verfahren zu oft langen Haftstrafen verurteilt.
Staatsreligion in Saudi-Arabien ist der sunnitische Islam in der
orthodoxen Auslegung der Wahhabiten. Jede andere Religion ist
verboten.
Im Mittelpunkt der Kritik von amnesty international steht das
Rechtssystem, das auf der Scharia, der islamischen Rechtsprechung,
beruht. "Menschenrechte sind nichts Christliches oder Westliches,
sondern ein von allen Staaten prinzipiell anerkanntes universelles
Regelwerk", sagt Barbara Lochbihler. "Unsere Kritik ist deshalb keine
Verurteilung von islamischen Werten und Normen. Wir kritisieren
Übergriffe, die internationalen - auch islamischen -
Menschenrechtsstandards eklatant zuwiderlaufen. Willkürliche
Inhaftierungen, Folter zur Erpressung von Geständnissen, staatliche
Morde sind inhuman und haben mit islamischer Rechtsprechung nichts zu
tun. Wenn sie in islamischen Ländern wie Saudi-Arabien dennoch
passieren, sind die Ursachen und Rechtfertigungen nicht anders als in
menschenrechtsverletzenden Staaten überall in der Welt."
103 Hinrichtungen hat amnesty international im vergangenen Jahr
registriert, davon waren in 64 Fällen Ausländer betroffen.
Gastarbeiter sind nach Angaben von amnesty international vom Unrecht
der Justiz in besonderem Maße betroffen. Etwa sechs der 19 Millionen
Einwohner Saudi-Arabiens sind ausländische Arbeitnehmer, vor allem
aus Afghanistan, Pakistan, Indien, Sri Lanka, Indonesien, den
Philippinen, Eritrea und Nigeria. Wenn Ausländer festgenommen werden,
sind sie vielfach benachteiligt: Denen, die kein Arabisch sprechen,
wird längst nicht immer ein Dolmetscher zur Verfügung gestellt.
Manchmal wird ihnen erklärt, was sie unterschreiben sollten, sei ein
Papier für ihre Freilassung - später entpuppt es sich als ihr
"Geständnis".
Auch Frauen sind besonders von der Einschränkung ihrer Rechte
betroffen. Unter Androhung von Strafe müssen sie in der
Öffentlichkeit von Kopf bis Fuß verhüllt sein. Sie dürfen nicht Auto
fahren und nur in Begleitung eines nahen männlichen Verwandten aus
dem Haus gehen. Dass dies ihre Bewegungsfreiheit einschränkt, ist
offensichtlich. Unterdessen versucht die Königsfamilie, alle Türen
nach außen verschlossen zu halten. Die Kontrolle und Zensur der
Medien wurde nicht gelockert.
Seit 1996 hat Saudi Arabien drei Menschenrechtsabkommen
ratifiziert - die Konvention über die Rechte des Kindes, die
Anti-Folter-Konvention und das Abkommen über die Beseitigung aller
Formen von Rassendiskriminierung. "Das sind erste Schritte, auch wenn
eine Unterschrift noch keine unmittelbare Auswirkung auf die Praxis
hat. Es ist die Umsetzung der Verpflichtungen aus diesen Abkommen,
auf die es ankommt - und da stehen die Verbesserungen noch aus", sagt
Barbara Lochbihler.
amnesty international fordert deshalb die Vereinten Nationen, aber
auch die Bundesregierung auf, gegenüber Saudi-Arabien die
Menschenrechtsverletzungen offen und deutlich anzusprechen.
"Menschenrechte sind universell gültig. Es darf bei der Kritik keine
Rücksichtnahmen aus wirtschaftlichen oder geo-strategischen Gründen
geben", sagt Barbara Lochbihler. "Saudi-Arabien ist ein wichtiger
Verbündeter der USA im Golf. Das kann aber kein Freibrief für
Menschenrechtsverletzungen sein. Von der UN-Menschenrechtskommission
erwarten wir deutliche Worte." In den vergangenen Jahren ist
Saudi-Arabien nie öffentlich gerügt worden. Im Gegenteil: Sogar aus
dem vertraulichen so genannten 1503-Verfahren, innerhalb dessen
nicht-öffentliche Verhandlungen zur Verbesserung der
Menschenrechtslage stattgefunden haben, ist Saudi-Arabien entlassen
worden.
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bitte an:
amnesty international         + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0
- Pressestelle -              + 49 - (0)228 - 630036
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