All Stories
Follow
Subscribe to Amnesty International

Amnesty International

ai fordert Schutz für bedrohte Menschenrechtler
56. UN-Menschenrechtskommission beginnt in Genf

Genf / Berlin (ots)

- Bitte Sperrfrist beachten: Freitag, 17.03.2000, 10.30 Uhr -
amnesty international dringt auf die Ernennung eines
UN-Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverteidiger /
Wirtschaftliche und strategische Fragen dürfen nicht wichtiger sein
als Menschenrechte / Kritik an mangelnder Entschlossenheit der
UN-Menschenrechtskommission
amnesty international hat vor Beginn der am Montag beginnenden 56.
Sitzung der UN-Menschenrechtskommission in Genf die Ernennung eines
Sonderberichterstatters für Menschenrechtsverteidiger gefordert. "Wir
erwarten von der deutschen Regierung, dass sie sich mit ihren
EU-Partnern energisch für die Verwirklichung dieser Forderung
einsetzt." erklärte Barbara Lochbihler, die Generalsekretärin der
deutschen Sektion von amnesty international. "Die Bundesregierung hat
Menschenrechtsfragen zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt.
Jetzt muss sich zeigen, ob sie dies ernst meint."
Die Organisation betonte, ein Sonderberichterstatter für
Menschenrechtsverteidiger könne entscheidend zum Schutz von
Rechtsanwälten, Journalisten, Gewerkschaftern, Studenten, Angehörigen
von Opfern, Vertretern von indigenen Gemeinschaften, Kirchen oder
Religionsgemeinschaften sowie Mitgliedern nichtstaatlicher
Organisationen beitragen, die weltweit bedroht, eingeschüchtert oder
ermordet werden, weil sie für den Schutz der Menschenrechte anderer
kämpfen. Alte und neue Eliten nutzen ihre Macht, um mit Hilfe von
Polizei und Militär, von Todesschwadronen und paramilitärischen
Einheiten Menschenrechtler zu verfolgen. Die Bedrohung geht auch von
bewaffneten Oppositionsgruppen aus. "Allzu häufig sitzen aktive
Menschenrechtler zwischen allen Stühlen und werden fälschlicherweise
des Landesverrates oder Terrorismus verdächtigt. In einigen Staaten
hat sich die Verfolgung zu einem festen Muster von
Menschenrechtsverletzungen entwickelt." so die ai-Generalsekretärin.
"Ihr Mut, mit dem sie die Mauer des Schweigens durchbrechen, ihr
Eintreten für Menschen, die sich nicht wehren können oder dürfen, und
schließlich das Beispiel, das sie durch ihr Handeln geben,
verpflichten die internationale Gemeinschaft zur Solidarität.
Menschenrechtsverteidiger treten nicht nur für Einzelpersonen,
sondern für Personengruppen ein. Sie sind damit eine ganz wesentliche
Keimzelle jeder zivilen Gesellschaft. Ein verstärkter Schutz aktiver
Menschenrechtler kommt direkt der Durchsetzung der Menschenrechte
zugute."
amnesty international kritisierte die mangelnde Entschlossenheit
der jährlich sechs Wochen lang tagenden UN-Kommission für
Menschenrechte. Häufig stünden Menschenrechte hinter politischen
Kompromissen zurück. "amnesty international macht in diesem Jahr
besonders auf die dramatischen Menschenrechtsverletzungen in China,
Mexiko, Saudi-Arabien und Sierra Leone, sowie im Kosovo und in
Tschetschenien aufmerksam. Hier ist die Kommission gefordert, die
jeweiligen Regierungen zu verurteilen und in die Pflicht zu nehmen.
Dabei darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden: Jedes Land muss
ausschließlich nach der Schwere der Menschenrechtsverletzungen
beurteilt werden, das wirtschaftliche oder strategische Gewicht eines
Landes darf keine Rolle spielen. Im Interesse sogenannter Realpolitik
hat die internationale Gemeinschaft schon viel zu lange geschwiegen."
In China hat sich die Menschenrechtssituation im Jahr 1999
dramatisch verschlechtert: Die Behörden verschärfen die Verfolgung
politischer Oppositioneller mit jedem Tag. Die jüngsten Prozesse
gegen Anhänger der Falun Gong Bewegung endeten mit drakonischen
Urteilen. Jedes Jahr werden in China mehr Menschen hingerichtet als
in allen anderen Ländern der Welt zusammen. "Eine schwache und
unentschlossene Reaktion der Kommission auf diese
Menschenrechtsverletzungen wäre ein Schlag ins Gesicht der Opfer und
würde die chinesischen Behörden in ihrem Handeln bestärken." mahnte
Barbara Lochbihler.
amnesty international fordert eine gemeinsame Resolution der
Mitglieder der UN-Kommission gegen die Todesstrafe: Alle bereits
verhängten Urteile sollten ausgesetzt, in einem ersten Schritt zur
vollständigen Abschaffung der Todesstrafe sollen geistig Behinderte
und zum Tatzeitpunkt unter 18-jährige von Hinrichtungen ausgenommen
werden. "Im Jahr des ,Moratorium 2000' für einen weltweiten
Hinrichtungsstopp darf auch die UN-Kommission nicht zurückstehen," so
Barbara Lochbihler. Seit Jahren gibt es einen eindeutigen Trend zur
Abschaffung der Todesstrafe: Inzwischen ist sie in 72 Staaten für
alle Tatbestände abgeschafft, in 13 weiteren Staaten kann sie nur
noch für außergewöhnliche Straftaten wie Kriegsverbrechen verhängt
werden. In weiteren 22 Ländern wird die Todesstrafe in der Praxis
nicht mehr angewandt. Dem stehen 88 Staaten gegenüber, in denen die
Todesstrafe noch praktiziert wird.
Wenn Sie Nachfragen haben oder ausführliche Informationen zu
Menschenrechtsverletzungen in den genannten Ländern oder zur
Todesstrafe weltweit benötigen, wenden Sie sich bitte an:
amnesty international        + 49 - (0)228 - 98373-36 / - 0
- Pressestelle -             + 49 - (0)228 - 630036
53108 Bonn                   E-Mail:  press-de@amnesty.de
                             Internet: www.amnesty.de
oder:
amnesty international        + 49 - (0)30 - 42024812
- Generalsekretariat -       + 49 - (0)30 - 42024830
- Eva Gutmann -
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

Original content of: Amnesty International, transmitted by news aktuell

More stories: Amnesty International
More stories: Amnesty International
  • 08.03.2000 – 00:02

    amnesty international zum Weltfrauentag: Leere Rhetorik und unerfüllte Versprechen

    - Sperrfrist: 08. März 2000, 00:01 Uhr MEZ - Berlin (ots) - amnesty international kritisiert fehlenden politischen Willen der Regierungen, Frauenrechte durchzusetzen / Dramatische Situation in Kriegs- und Konfliktregionen / Extrem hohe Dunkelziffer bei Menschenrechtsverletzungen an Frauen / ai-Generalsekretärin fordert Umsetzung der ...

  • 25.02.2000 – 14:25

    Menschenrechtsdialog keine Alternative zum politischen Druck

    Bonn (ots) - Seit mehreren Jahren führt die Europäische Union (EU) einen Menschenrechtsdialog mit China. Zum heutigen Treffen zwischen Vertretern von EU und China in Lissabon sagt Dirk Pleiter, China-Experte der deutschen Sektion von amnesty international: "Der Dialog darf kein Selbstzweck, sondern muss erfolgsorientiert angelegt sein und ist keine Alternative zu öffentlicher Kritik und Druck. Die Entwicklung ...