Corona-Grenzkontrollen - Schäuble hofft, dass temporäre Restriktionen bald überflüssig werden
Bundestagspräsident antwortet Amtskollegen
Berlin (ots)
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an seine Amtskollegen in Österreich, Tschechien und Slowakei Verständnis für deren Sorgen in Anbetracht der Pandemie geäußert, zugleich aber die Notwendigkeit betont, einer weiteren Virus-Verbreitung entgegenzuwirken. Die Parlamentspräsidenten von Österreich, Tschechien und der Slowakei hatten zuvor in einem gemeinsamen Brief Schäuble darum gebeten, er möge sich bitte für ein Ende der von Deutschland eingeführten stationären Grenzkontrollen einsetzen. Eine Sprecherin des Bundestages sagte der "Heilbronner Stimme": "Bundestagspräsident Schäuble hat allen drei Amtskollegen inzwischen geantwortet, denn er teilt ihre in dem gemeinsamen Schreiben zum Ausdruck gebrachten Besorgnisse im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie."
Weiter teilte sie mit: "Was die vorübergehenden Grenzkontrollen zur Eindämmung der Infektionsgefahren angeht, ist ihm natürlich bewusst, dass diese trotz aller Ausnahmetatbestände zu Verzögerungen und erheblichen Behinderungen führen. Gleichzeitig dürfe man aber auch nicht vergessen, dass eine unkontrollierte Weiterverbreitung des Virus und seiner Mutationen den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden für die Bürgerinnen und Bürger noch erheblich steigern könne. Dies zu verhindern sei ein gemeinsames Ziel, ja Verpflichtung."
Die Sprecherin betonte: "Bundestagspräsident Schäuble hofft mit seinen Amtskollegen, dass diese temporären Restriktionen in Kürze überflüssig werden und die EU gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann".
Alexander Throm, Obmann der Union im Innenausschuss, sieht den Vorstoß aus Österreich, Tschechien und der Slowakei kritisch. Er sagte der "Heilbronner Stimme": "Wenn in den drei Ländern mehr Freiheiten bestehen und weniger Einschränkungen, aber gleichzeitig deutlich höhere Inzidenzen, dann ist geradezu geboten, Deutschland vor einem Viruseintrag zu schützen. Ansonsten ist es nicht vermittelbar, dass bei uns noch Gastronomie und Einzelhandel geschlossen ist."
Unterzeichner des Briefs an Schäuble sind Österreichs Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der Sprecher der tschechischen Abgeordnetenkammer, Radek Vondracek, und der Sprecher des slowakischen Nationalrats, Boris Kollar. In ihrem Schreiben hieß es: "Wir möchten auch die Vergleichbarkeit dieser Maßnahmen mit jenen in anderen deutschen Grenzregionen in Frage stellen." Die Folgen der Maßnahmen an den Grenzen stünden im "Widerspruch zu unserem gemeinsamen Ziel, weitere wirtschaftliche Verluste durch die Pandemie zu vermeiden". Die Bundesregierung hatte Tschechien, die Slowakei und weite Teile Tirols Mitte Februar zu Virusvariantengebieten erklärt. Zwar gilt auch das französische Département Moselle als Virusvariantengebiet. Damit verbunden ist unter anderem eine verschärfte Testpflicht für Einreisende. Stationäre Kontrollen wurden jedoch nicht angeordnet.
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