Heilbronner Stimme: Keine regulären Abschiebungen nach Afghanistan aus Baden-Württemberg
Heilbronn (ots)
Baden-Württemberg wird vorerst keine regulären Abschiebungen mehr nach Afghanistan umsetzen. Lediglich sogenannte Gefährder, Straftäter oder Personen, die bei der Identitätsprüfung nicht kooperieren, werden demnach abgeschoben. Das berichtet die "Heilbronner Stimme" (Donnerstag) unter Berufung auf das Innenministerium in Stuttgart. Man halte sich an eine entsprechende aktuelle Beschlusslage der Innenministerkonferenz (IMK), teilte ein Sprecher des Ministeriums dem Blatt mit.
Nach den aktuellsten Zahlen seien derzeit 1503 afghanische Staatsangehörige in Baden-Württemberg registriert, die ausreisepflichtig sind und eine sogenannte Duldung haben. Der Sprecher betonte, die Länder seien generell zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen verpflichtet. "Es besteht lediglich die Möglichkeit, eine Abschiebung aufgrund zwingender humanitärer oder persönlicher Gründe vorübergehend auszusetzen", sagte der Sprecher. "Diese Entscheidung ist im Ermessenswege zu treffen."
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