dbb beamtenbund und tarifunion
Neugestaltung des Öffentlichen Dienstes dbb begrüßt kommunales JA zur Tarifpartnerschaft
Berlin (ots)
Die VKA als tarifpolitischer Zusammenschluss der Kommunen hat die vorliegenden Ergebnisse zur Neugestaltung des öffentlichen Tarifrechts am 29. September 2004 in Köln diskutiert und für werthaltig befunden. Von daher kann der zwischen Gewerkschaften, Bund und Kommunen vereinbarte Modernisierungsprozess weiter gehen.
Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunion begrüßt den VKA- Entschluss. "Wir wissen um die Probleme im kommunalen Bereich. Es sind zum Teil unsere gemeinsamen Probleme. Ich freue mich, dass die VKA diese Probleme auch weiterhin tarifpartnerschaftlich lösen will und nicht den Bundesländern in den tarifpolitischen Schützengraben folgt. Ich bin zuversichtlich, dass auch unsere Mitglieder die erreichten Zwischenstände als Tarifkompromiss im besten Sinne des Wortes würdigen und wir bis zum Januar ein gutes Ergebnis vorlegen werden." Als gut bewertet der Chef der dbb tarifunion ein Ergebnis, das die Interessen der öffentlich Beschäftigten und dem Auftrag des Öffentlichen Dienstes gleichermaßen nutzt.
Allerdings warnt Stöhr auch davor, den Neugestaltungsprozess nunmehr als einen Selbstläufer zu betrachten: "Es gibt noch viele Sachfragen zu klären. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben gemeinsam vereinbart, die Neugestaltung kostenneutral zu verhandeln. Sollte es in den nächsten Monaten neue Begehrlichkeiten geben, die konkret ins Portemonnaie der Beschäftigten zielen, werden wir uns zu wehren wissen." Am 8. Oktober 2004 wird die dbb tarifunion den erreichten Verhandlungsstand aus Gewerkschaftssicht auf den Prüfstand stellen. Wenn auch die Delegierten dort grünes Licht geben, steht einem neugestalteten Tarifrecht für den Öffentlichen Dienst ab Januar 2005 nicht mehr viel im Wege. Mit dem VKA-Beschluss sei die Wahrscheinlichkeit das gemeinsame Ziel zu erreichen, enorm gestiegen. Die Erreichung dieser Zeitvorgabe sieht Stöhr als wichtig an: "Wir sind mit den Kommunen einer Meinung, dass die Einkommensrunde 2005 die Möglichkeit bieten kann, dort der Neugestaltung den letzten Feinschliff zu geben."
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