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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Steuerreform

Köln (ots)

Nicht aufgeben
RAIMUND NEUSSzu Steuerreformplänen
Da, könnte man meinen, hat es die Bundesregierung schwarz auf 
weiß: Die
fünf Wirtschaftsweisen sehen in den kommenden Jahren "nicht die 
Notwendigkeit für
tarifbedingte Einkommensteuerentlastungen". Schon die beschlossenen 
Entlastungen vor
allem von Familien würden kaum zum Wachstum beitragen. Schlimm genug,
dass die Koalitionspartner
einander mit Wortbildungen wie "Theorie-Murks" beschimpfen - die 
Warnungen der Wirtschaftsexperten
machten den gestrigen Donnerstag zum Fest für alle, die schon immer 
wussten, das Steuerreformen
Blödsinn sind.
Aber gemach. Erstens räumen die Weisen ein, dass auf lange Sicht 
etwas an der Einkommensteuer
getan werden muss. Zweitens sind Steuerzahler nicht Mittel zum 
ökonomischen Zweck
(was leider das schwarz-gelbe Wortungetüm 
"Wachstumsbeschleunigungsgesetz" nahe legt),
sondern Menschen, also Träger von Grundrechten. Der Staat muss in 
diese Rechte durch
Gesetze, auch durch Steuergesetze, eingreifen. Nur: Wer sich an 
Gesetze halten soll,
muss sie durchschauen können. Dass Kleinunternehmer sich nur noch auf
die Auskünfte
ihres Steuerberaters verlassen können, dass für viele Rentner ihre 
Zahlungspflichten
nicht mehr ohne Hilfe nachvollziehbar sind, das ist in einem 
Rechtsstaat skandalös.
Insofern ist das Bemühen um ein einfaches und faires Steuersystem 
aller Ehren
wert. Anstatt sich öffentlich darüber zu streiten, sollten die 
Koalitionspartner wie
vereinbart in Expertengesprächen darum ringen. Als Zieljahr haben sie
2011 genannt.
Es kann nicht um große Nettoentlastungen gehen - da haben die Weisen 
recht, 24 Milliarden
sind illusorisch -, sondern Entlastungen sind durch das Streichen von
Ausnahmen zu
finanzieren.
Wird die Koalition dem absehbaren Protest von Lobbygruppen dagegen
standhalten?
Die gerade im Bundestag verhandelten unsinnigen Steuernachlässe für 
Hotels lassen
daran zweifeln, zumal so Geld verschleudert wird, das man dringend 
brauchen würde,
um Härten einer Reform durch Übergangsregeln zu lindern.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
print@kr-redaktion.de

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