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Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Regierungskrise in Schleswig-Holstein

Köln (ots)

Heikler Weg
NORBERT WALLET, Berlin, zu Regierungskrise in Kiel
Geht´s wieder los? Zwei Jahrzehnte nach der unfassbaren Affäre um 
den
ehemaligen schleswig-holsteinischen CDU-Ministerpräsidenten Uwe 
Barschel gibt es mal
wieder Lügen-Vorwürfe und, nun ja, Winkelzüge, aus der 
schleswig-holsteinischen Landespolitik
zu berichten. Dabei galten Union und SPD an der Waterkant inzwischen 
als hinreichend
resozialisiert.
Das alles ist ziemlich unübersichtlich und bräuchte eigentlich 
außerhalb der engen
Grenzen des Bundeslandes nicht so richtig zu interessieren, wenn 
nicht wieder der
Eindruck von unlauterer Trickserei in der Politik entstünde. Für 
Ministerpräsident
Peter Harry Carstensen (CDU) sind die vergangenen Tage nicht gut 
gelaufen. Er wollte
den Schwung guter Umfragedaten nutzen, um die ungeliebte Zwangsehe 
mit der SPD zu
beenden. Das allein kann man schon hinterfragen, denn zehn Monate vor
den regulären
Landtagswahlen kann man von einer gewählten Regierung schon erwarten,
durchzuhalten
und ihren Auftrag zu erfüllen. Aber gut, das fällt wohl unter die 
Rubrik noch tolerierbarer
politischer Schachzüge.
Doch Carstensens Weg ist heikel. Nachdem ihm die SPD die Auflösung
des Landtags vermasselt
hat, muss er die Vertrauensfrage stellen - und das bringt ihn in die 
Defensive. Jedenfalls
macht es sich nicht so gut, wenn die eigene Partei ihm das Misstrauen
aussprechen
muss. Vor allem aber hat sich Carstensen den Schnitzer geleistet, in 
einem Brief an
den Landtagspräsidenten nicht korrekte Angaben über den Beschluss 
seiner Regierung,
einem gescheiterten Bankmanager 2,9 Millionen Euro Abfindung zu 
zahlen, gemacht zu
haben. Ob das alles gewichtig genug ist, um daraus einen Lügenvorwurf
zu konstruieren,
ist zwar zweifelhaft. Aber darauf kommt es nicht an. Er hat dem 
politischen Gegner
nun ohne Not Munition geliefert.
<$19>N<$0>och spricht alles dafür, dass Carstensen heil aus der 
Sache heraus und in
eine schwarz-gelbe Wunschkoalition hinein kommt. Aber er darf sein 
größtes Kapital
nicht verspielen. Sein Image als biedere und ehrliche Haut.

Pressekontakt:

Kölnische Rundschau
Jost Springensguth
print@kr-redaktion.de

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