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Telekommunikationswirtschaft appelliert gemeinsam an den Gesetzgeber: Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen darf nicht auf Kosten der Grundrechte gehen

Köln (ots)

Berlin, 23. Mai 2008 - Der ANGA Verband Deutscher
Kabelnetzbetreiber e.V., der BREKO Bundesverband 
Breitbandkommunikation e. V., der BVDW Bundesverband Digitale 
Wirtschaft e.V., die Initiative Europäischer Netzbetreiber EIN, der 
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. und der Verband der
Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) e.V. 
appellieren anlässlich der heutigen Verabschiedung des "Gesetzes zur 
Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" 
durch den Bundesrat eindringlich an den Gesetzgeber, noch viel weiter
gehenden Forderungen der Musik- und Filmindustrie eine Absage zu 
erteilen. Mit dem Durchsetzungsgesetz ist ein gerade noch 
vertretbarer Kompromiss bei der Bekämpfung von 
Urheberrechtsverletzungen gefunden worden. Die Rechteinhaber stellen 
diesen mit einseitigen Forderungen nach einer zwangsweisen 
Stilllegung von Internetzugängen als Reaktion auf mutmaßliche 
Urheberrechtsverletzungen noch vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 
wieder in Frage. Dies würde nicht nur massive Grundrechtseingriffe 
bedeuten, sondern zugleich auch der wirtschaftlichen Entwicklung der 
Informations- und Kommunikationstechnologien Schaden zufügen. Und 
genau auf diese ITK-Entwicklung ist die Ökonomie am Standort 
Deutschland existenziell angewiesen.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "Der von
der Musik- und Filmindustrie plakativ erhobene Vorwurf an die 
Provider, sie würden von Urheberrechtsverletzungen profitieren, ist 
ebenso falsch wie der Pauschalverdacht gegen 40 Millionen 
Internet-Nutzer, die das World Wide Web weit überwiegend legal 
nutzen. Messungen an den zentralen deutschen Internet-Knoten haben 
ergeben, dass die Behauptungen der Musikindustrie über den Umfang 
illegaler Tauschbörsennutzung nicht stimmen können. Wir wehren uns 
gegen völlig überzogene Forderungen, wie zum Beispiel die zwangsweise
Stilllegung von Internet-Anschlüssen, von denen aus mutmaßlich 
Urheberrechtsverletzungen begangen wurden."
Dazu Malini Nanda, Leiterin Recht und Politik von IEN: "Die Musik-
und Filmindustrie fordert, in Deutschland, nach dem Vorbild 
französischer Pläne, ein System zur Sanktionierung von 
Internetnutzern zu schaffen, denen im Fall wiederholter 
Urheberrechtsverletzungen der Internetanschluss entzogen werden soll.
Das Europaparlament hat erst am 10. April 2008 diesen Ansatz in 
seiner Entschließung zur europäischen Kulturwirtschaft ausdrücklich 
als 'im Widerspruch zu den bürgerlichen Freiheiten und den 
Menschenrechten sowie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit' 
stehend abgelehnt. So wenig wir Rechtsverletzungen im Internet 
hinnehmen können - ein rechtswidriger Eingriff in die Grundrechte 
kann nicht die Lösung sein!"
Rainer Lüddemann, Geschäftsführer des BREKO ergänzt: "In der 
Informationsgesellschaft gehört der Zugang zum Internet für viele 
Menschen zur unverzichtbaren Grundversorgung, ohne die 
gesellschaftliche Teilhabe und vielfach auch die Berufsausübung nicht
mehr möglich ist. Bei Triple-Play-Anschlüssen wären von einer 
Netzsperre auch Fernsehen und Telefon betroffen. Das ist 
unverhältnismäßig, insbesondere auch deshalb, weil der 
Anschlussinhaber vielfach gar nicht der Rechtsverletzer ist."
Dazu VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: "Die von uns 
repräsentierten Unternehmen stellen eine für Wirtschaft und 
Gesellschaft unverzichtbare Infrastruktur zur Verfügung. Sie sind für
Urheberrechtsverletzungen im Internet weder verantwortlich, noch 
haben sie im Internetmassenverkehr auch nur den Hauch einer Chance zu
beurteilen, wo die Grenze zwischen erlaubtem und unerlaubtem Handeln 
ihrer Kunden jeweils genau verläuft. Es ist legitim, dass die 
Musikbranche versucht, Urheberrechtsverletzungen zu verfolgen. Dies 
darf aber nicht mit allen Mitteln geschehen - insbesondere, wenn es 
sich um einen so wichtigen und letztlich auch grundrechtlich 
geschützten Bereich handelt."
ANGA-Geschäftsführer Peter Charissé: "Die pauschalen Forderungen 
der Musik- und Filmindustrie lassen jegliches Augenmaß vermissen. Sie
sind ein weiterer Beleg für die Tendenz, dass die Interessen der 
Infrastruktur- und Netzbetreiber zunehmend unter die Räder geraten. 
Im deutschen Urheberrecht besteht schon heute eine Schieflage zu 
Gunsten der Rechteinhaber, die nicht weiter verstärkt werden darf. Es
bedarf vielmehr eines fairen Ausgleichs, der auch die Belange der 
Telekommunikationsanbieter angemessen berücksichtigt."
BVDW-Justiziar Gerd M. Fuchs kritisiert, dass die Musikindustrie 
versucht, den bisher bestehenden ausgewogenen Rechtsrahmen zu Lasten 
der betroffenen Wirtschaft zu verändern und damit massiv in 
Grundrechte und Geschäftsmodelle eingreift. "Hier wird mittels nicht 
nachvollziehbarer Behauptungen der Versuch unternommen, zu Gunsten 
der Rechteinhaber massive Eingriffe in geschützte Grundrechte von 
Internetnutzern und Unternehmen gesetzlich zu normieren. Dies aber 
setzt alle Internetnutzer unter einen Generalverdacht und belastet 
zudem die Internetwirtschaft immens. Dies kann nicht im Sinne einer 
ausgewogenen und praktikablen Gesetzesnovellierung sein."
***
ANGA: Der Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V. (ANGA) vertritt 
die Interessen von 115 Unternehmen der deutschen 
Breitbandkabelbranche. Die Netze der in der ANGA 
zusammengeschlossenen Kabelnetzbetreiber versorgen mehr als 18 
Millionen Haushalte. Über Breitbandkabelnetze beziehen mehr als die 
Hälfte der deutschen Fernsehhaushalte ihre TV-Programme. Neben einem 
umfangreichen analogen und digitalen Fernsehangebot sind über 
Kabelanschluss auch interaktive Dienste, insbesondere 
Breitbandinternet und Telefonie verfügbar. Schon heute nutzen in 
Deutschland mehr als eine Million Haushalte ihren Kabelanschluss auch
als breitbandigen Internetzugang, 700.000 auch für Telefonie.
Weitere Informationen: Verband Deutscher Kabelnetzbetreiber e.V., 
Sebastianstraße 189, 53115 Bonn, Tel.:  +49 (0) 228 - 9 15 13 0, Fax:
-14,  info@anga.de, www.anga.de
BREKO Der Bundesverband Breitbandkommunikation BREKO repräsentiert
rund 99 Prozent aller Festnetz-Wettbewerber der Deutschen Telekom. 
Die rund 50 hier zusammengeschlossenen Unternehmen haben als 
wesentliches Merkmal die eigene Infrastruktur, über die sie Sprach- 
und Datendienste anbieten. Der Interessenverband vertritt die 
Anliegen dieser Netzanbieter gegenüber dem Gesetzgeber, der 
Regierung, der Europäischen Kommission, der Bundesnetzagentur sowie 
der Wissenschaft, den Medien und der interessierten Öffentlichkeit. 
Die Mitgliedsunternehmen profitieren darüber hinaus von 
geschäftlichen Synergieeffekten, z. B. in den Bereichen Billing, 
Customer Care, Netzzusammenschaltung und Produktentwicklung.
Weitere Informationen: Bundesverband Breitbandkommunikation e.V., 
Hans-Böckler-Str. 3, 53225 Bonn, Tel.: +49 (0) 228 - 2 49 99 70, Fax:
-72,  breko@brekoverband.de, www.brekoverband.de
BVDW Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. ist die 
Interessenvertretung aller am digitalen Wertschöpfungsprozess 
beteiligten Unternehmen. Der BVDW steht im ständigen Dialog mit 
Politik, Öffentlichkeit und anderen Interessengruppen 
(Verbraucherorganisationen, andere Branchenverbände etc.), um 
ergebnisorientiert, praxisnah und effektiv die dynamische Entwicklung
der Branche zu unterstützen. Zudem bietet der BVDW ein 
Expertennetzwerk, das Unternehmen und Interessierten innerhalb wie 
außerhalb der Branche schnell und gezielt Antworten auf konkrete 
Fragestellungen rund um die Lösungen der Digitalen Wirtschaft 
liefert. Der BVDW bietet ein umfangreiches Service- und 
Informationsportfolio für seine Mitgliedsunternehmen. Er hat sich zur
Aufgabe gemacht, Effizienz und Nutzen digitaler Technologien 
transparent zu machen und so den Einsatz in der Gesamtwirtschaft, 
Gesellschaft und Administration zu fördern.
Weitere Informationen: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.,
Geschäftsstelle Berlin, Poststraße 4-5, 10178 Berlin, Tel.: +49 (0)30
88 00 78 37; Fax: -33, mailto:fuchs@bvdw.org
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der 
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360 
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und 
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im 
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet 
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der 
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen 
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren 
und in internationalen Gremien.
Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft 
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.: 
030/24 08 36-96, E-Mail:  berlin@eco.de, Web: www.eco.de
IEN (www.ien-berlin.com) ist ein im Jahre 2003 gegründeter Verein 
mit Sitz in Berlin, der einige der größten ausländischen Anbieter von
Telekommunikations-Dienstleistungen repräsentiert. Zu den Mitgliedern
gehören die Unternehmen Airdata, BT Global Services, Cable & 
Wireless, Colt Telecom, Verizon Business (ehemals MCI) und Orange 
Business (France Telecom). Die Mitglieder der IEN sind international 
tätige Telekommunikationsunternehmen, die auf gleichmäßige 
Wettbewerbschancen in allen Märkten Europas angewiesen sind. Die IEN 
setzt sich dafür ein, die Investitionsbedingungen für 
Telekommunikationsnetzbetreiber in Deutschland nicht nachteiliger zu 
gestalten als in anderen Ländern Europas. Der Arbeitsschwerpunkt der 
IEN liegt im Dialog mit Wirtschaft und Politik, insbesondere zu 
Fragen der Gestaltung des nationalen und internationalen 
Regulierungsrahmens.
Weitere Informationen: Initiative Europäischer Netzbetreiber, 
Dorotheenstr. 54, 10117 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 - 32 53 80 66, Fax: 
-67,  info@ien-berlin.com, www.ien-berlin.com
VATM (www.vatm.de): Im VATM sind mehr als 80 der im deutschen 
Markt operativ tätigen Telekommunikations- und 
Dienstleistungs¬unternehmen aktiv. Alle stehen im direkten Wettbewerb
zum Ex-Monopolisten Deutsche Telekom AG und engagieren sich für mehr 
Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt - zugunsten von Innovationen, 
Investitionen und Beschäftigung. Seit der Marktöffnung im Jahr 1998 
haben die Wettbewerber im Festnetz- und Mobilfunkbereich 
Investitionen in Höhe von rund 35 Mrd. EUR vorgenommen. Unmittelbar 
sichern die neuen Festnetz- und Mobilfunkunternehmen über 50.000 
Arbeitsplätze in Deutschland sowie zusätzlich etwa 50 % der 
Beschäftigung in den Zulieferbetrieben.
Weitere Informationen: Verband der Anbieter von Telekommunikations- 
und Mehrwertdiensten e.V., Oberländer Ufer 180 -182, 50968 Köln, 
Tel.:  +49 (0) 221 - 3 76 77 25, Fax: 26,  vatm@vatm.de, www.vatm.de

Pressekontakt:

Weitere Informationen: eco Verband der deutschen Internetwirtschaft
e.V., Verbindungsbüro Berlin, Marienstr 12, 10117 Berlin, Tel.:
030/24 08 36-96, E-Mail: berlin@eco.de,
Web: www.eco.de

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