Neue Presse Hannover: Gewissen statt Fraktionszwang Kommentar von Petra Rückerl
Hannover (ots)
Politik ist und bleibt ein schmutziges Geschäft. Nach dem gestrigen Geschacher im Bundesrat ist es mal wieder kaum zu glauben, dass der Parlamentarier in Deutschland einzig und allein seinem Gewissen verpflichtet ist. Denn man kann getrost hinzufügen: "...es sei denn, die Fraktionsdisziplin und der Koalitionsfriede stehen davor".
Das muss man sich mal vorstellen: In der SPD dürfte es kaum Abgeordnete geben, die nicht für die "Ehe für alle" sind. Sozialdemokraten kämpfen schon lange dafür, dass erwachsene Menschen, die Verantwortung füreinander übernehmen, eben auch mit allen Rechten und Pflichten heiraten dürfen. Und eben nicht nur die "Homo-Ehe", also die gleichgeschlechtliche Partnerschaft, eingehen dürfen. Weil sie aber die Union im Bund nicht verärgern wollen, haben die SPD-geführten Länder auf die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzentwurfes verzichtet. Dann hätte der Bundestag nämlich darüber abstimmen müssen - und dann hätte es sicher eine Mehrheit für die "Ehe für alle" gegeben.
Aber dann jaulen vor allem die homophoben CSU-Leute wieder auf. Als würde das christliche Abendland in dem Moment im Orkus verschluckt, in dem zwei Männer sich ihr Jawort mit allen Rechten und Pflichten geben.
Aber schön, dass wir mal drüber geredet haben. Denn jetzt werden auch jene Stimmen lauter, die das ungerechte Ehegattensplitting abschaffen wollen und statt dessen steuerliche Vergünstigungen für Familien vorschlagen. Und Familien sind da, wo Kinder sind - egal, von wem sie großgezogen werden. Eine Abstimmung darüber könnte man ruhig mal dem Gewissen der Abgeordneten zumuten - bevor sie eines Tages keines mehr haben
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