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Theo Waigel: "Zur Hysterie besteht kein Anlass"
Frankfurter KAS-Kolloquium zur Wirtschaftspolitik in Europa

Berlin/Frankfurt (ots)

Der Euro ist die europäische Antwort auf
die Globalisierung. Dies hat der frühere Bundesminister der Finanzen,
Theo Waigel, anlässlich des Frankfurter Kolloquiums der
Konrad-Adenauer-Stiftung "Perspektiven der Wirtschaftspolitik in
Europa" betont. Auch sei der Euro zur richtigen Zeit eingeführt
worden. Ein Europa ohne Euro wäre nach Einschätzung Waigels heute
gekennzeichnet durch schwerwiegende Währungsturbulenzen. Dringend
notwendigen europäischen Strukturreformen wäre dadurch der Boden
entzogen.
In der Entwicklung der Wechselkurse spiegelt sich das Vertrauen
der weltweiten Devisenmärkte in die Wirtschaftsstärke eines
Währungsraums wieder. Hier warf Waigel vor allem der Bundesregierung
vor, ihre Hausarbeiten nicht gemacht zu haben. Dringende Reformen, z.
B. im Steuer- und Sozialbereich, stünden aus. Waigel wörtlich: "In
der Steuerpolitik sind mittlerweile zwei Jahre vertan." Die Rücknahme
der Reformen im Rentenrecht, beim Kündigungsschutzrecht und bei der
Lohnfortzahlung seien Signale in die falsche Richtung gewesen.
Zusammen mit Unsicherheiten über den ordnungspolitischen Kurs im
Euro-Land, die unüberlegte Ausgrenzung Österreichs, die begründeten
Sorgen über Belastungen aus einer überstürzten Ost-Erweiterung der EU
sowie die übereilte Aufnahme Griechenlands hätten zur Verunsicherung
der Devisenmärkte im Hinblick auf die politische Handlungsfähigkeit
der EU geführt. "Jetzt ist ein wirtschafts- und finanzpolitisches
Sofortprogramm notwendig, damit Europa Anschluss an die Dynamik der
US-Wirtschaft gewinnt", erklärte Waigel. Zur Zeit hätten die USA mit
einem Wirtschaftswachstum von 5-6% erheblich bessere Fundamentaldaten
als die EU mit Wachstumsraten zwischen 2 und 3%, wobei sich
Deutschland eher im unteren Bereich bewege. Darüber dürfe auch nicht
hinwegtäuschen, dass es in Deutschland wirtschaftlich etwas aufwärts
gehe. Dies sei nicht selbst erarbeitet, sondern weitgehend das
Ergebnis der weltweit günstigen Konjunkturentwicklung.
Bei allen kritischen Anmerkungen, so Waigel, bestehe jedoch zur
Hysterie kein Anlass. 1985 war ein Dollar 3,40 DM wert. 1989 bekam
man für einen Dollar 2,05 DM und in seiner Amtszeit als
Finanzminister im Jahre 1995 war zeitweilig ein Dollar nur noch 1,36
DM wert. In dieser Spannweite bewegte sich die D-Mark in den letzten
15 Jahren. Dies zeige: Die Stabilität einer Währung bemesse sich nach
dem Innenwert. Bei einer Inflation unter 1,5% sei der Euro so stabil,
wie die D-Mark es gewesen ist. Darum brauche niemand Sorge um seine
Ersparnisse zu haben.
Die gesamte Rede ist abrufbar bei uns im Internet unter  www@kas.de
.
Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Sprecherin: Elke Tonscheidt
Tiergartenstr. 35, 10785 Berlin, 
Telefon: 030/26996-222 und -256, Telefax: 030/26996-261
E-mail:  elke.tonscheidt@vb.kas.de, Internet: http://www.kas.de

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