NRW-SPD: Wüst soll Änderungen an Schuldenbremse zustimmen -"Bremst den Aufschwung aus"
Köln (ots)
Die NRW-SPD hat Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) aufgefordert, einer Umgestaltung der Schuldenbremse zuzustimmen. "Die Schuldenbremse ist ein Relikt aus vergangener Zeit und bremst den konjunkturellen Aufschwung aus", sagte der SPD-Vorsitzende Achim Post dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Das Land brauche dringend eine Reform, um in Bildung, Infrastruktur und Daseinsvorsorge investieren zu können. "Mit dieser Meinung steht die SPD nicht exklusiv dar. Es ist gut, dass auch immer mehr Ministerpräsidenten von der CDU in der Debatte Farbe bekennen und sich für eine Umgestaltung der jetzigen Regeln aussprechen." Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse kategorisch ab, CDU-Ministerpräsidenten wie Daniel Günther (Schleswig-Holstein) sind für die Pläne offen.
Post sagte, auch in NRW erwarteten die Menschen von ihrem Ministerpräsidenten, dass auch er sich in der Frage positioniere, sagte Post. "Das dröhnende Schweigen zur Mobilisierung von Zukunftsinvestitionen aus der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei muss enden. Der Ball liegt beim Ministerpräsidenten den Menschen zu erklären, wie er im Angesicht der Kassenlage zukünftig Sparhaushalte auf Landesebene und Nothaushalte in den Kommunen ausschließen möchte, wenn die Schuldenbremse in der bisherigen Form erhalten bleibt", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Post kritisierte die wirtschaftspolitischen Vorschläge der FDP: "Der Wirtschaft geht es nicht besser, wenn es Berufstätigen schlechter geht", sagt der SPD-Landeschef. Und fügt hinzu: "Mit der SPD wird es keine Rolle rückwärts beim sozialen Zusammenhalt in unserem Land geben. Das wissen auch unsere Koalitionspartner."
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