Finanzminister warnt vor Einfrieren des Ukraine-Krieges -"Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen"
Köln (ots)
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen die Forderungen des SPD-Fraktionschefs Rolf Mützenich gestellt, den Krieg in der Ukraine einzufrieren. "Eine solche Situation kann man nicht einfrieren. In allen Staaten, die sich von Putin bedroht fühlen, wie etwa im Baltikum, kommen solche Überlegungen nicht gut an", sagte Lindner im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Wie würde es auf uns wirken, sollte in der französischen Nationalversammlung über das Einfrieren eines Konflikts nachgedacht werden, wenn der Feind in Chemnitz stünde?", so Lindner weiter. Russland habe Kriegsverbrechen begangen. Für die Ukraine gehe es um die Existenz als Staat. "Und für die Menschen geht es vielfach um das nackte Überleben", sagte der Bundesvorsitzende der FDP als Begründung für eine Fortsetzung des Krieges. "Putin darf seine Kriegsziele nicht erreichen." Zugleich bekräftigte der Minister, dass Deutschland die Verteidigungsausgaben trotz knapper Kassen steigern und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten wolle.
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