Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne wenden sich gegen Gauck
Köln (ots)
Köln. Die Grünen lehnen Militäreinsätze der Bundeswehr, wie sie von Bundespräsident Joachim Gauck in Erwägung gezogen werden, ab. Parteichefin Simone Peter sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagausgabe) am Rande des NRW-Landesparteitages in Siegburg: "Ich halte das für falsch." Die Grünen-Chefin betonte, die Grundzüge von Außenpolitik bedeuteten, dass Konflikte präventiv entschärft werden müssten. Die dramatische Lage im Irak müsse international von den Vereinten Nationen beraten werden, um so gemeinsam Schritte zur Konfliktlösung zu finden. Gauck hatte sich dagegen ausgesprochen, die Beteiligung an Militäreinsätzen pauschal auszuschließen. Zu einer aktiven Politik zur Konfliktlösung gehöre es auch, "den Einsatz militärischer Mittel als letztes Mittel nicht von vornherein zu verwerfen", hatte der Bundespräsident in einem Interview gesagt.
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