Kölner Stadt-Anzeiger: Norbert Röttgen für gemeinsame Haushaltspolitik in der EU
Köln (ots)
Köln. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat im Vorfeld des Leipziger CDU-Parteitages für grundlegende europäische Reformen und eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes plädiert. "Die Lösung ist mehr als ein neuer Stabilitätspakt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Es ist eine neue Konstruktion von Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Haushalts-, Wirtschafts- und Finanzpolitik. Aber ich denke auch an Mehr an Demokratie. Nur wenn die Politik, die in Europa gemacht wird, auch vom Bürger gewählt und abgewählt werden kann, hat sie die nötige Legitimation. Wir brauchen eine neue politische Ordnung mit einem neuen Vertrag. Dafür sind auch grundgesetzliche Änderungen erforderlich." Röttgen fügte hinzu: "Die aktuelle Krise ist im Kern eine Krise mangelnder europäischer Handlungsfähigkeit. Entweder gehen wir als Spielball des Kapitalmarktes unter - oder wir schließen uns europäisch stärker zusammen." Die Europa-Politik ist eines der drei großen Themen von Leipzig.
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