All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler Battis: Spende aus der Hotelbranche fügt FDP schweren Imageschaden zu

Köln (ots)

Die Millionen-Spende aus der Hotelbranche wird der
FDP nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Ulrich Battis schweren 
Imageschaden zufügen. "Der Schaden für die Partei ist immens. Für das
Ansehen ist das weit schlimmer, als wenn Finanzminister Wolfgang 
Schäuble die Steuersenkungen zunichte machte", sagte Battis dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstags-Ausgabe). Gerade die FDP sei bei 
Parteispenden "besonders angreifbar, weil sie nun einmal die 
Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt". Jeder 
normale Bürger schöpfe bei solchen Vorgängen Verdacht.
Die von der Spendenpraxis ausgehende Einflussnahme auf politische 
Entscheidungen beschrieb der Staatsrechtler mit der Kölschen 
Redensart: "Mer kenn und mer helfe uns." Großspenden dienten dem 
Ziel, ein "positives Klima" zwischen Interessenvertretern und 
Entscheidungsträgern zu schaffen: "Man hat Zugang, findet Gehör, 
trifft auf Verständnis." Juristisch werde ein ursächlicher 
Zusammenhang zwischen der Millionenspende und der von der FDP 
betriebenen Mehrwertsteuerentlastung für Hotelübernachtungen aber 
nicht zu führen sein, sagte Battis.

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger