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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Haushaltsexperte Kahrs: Beitragserhöhungen wären "Wahnsinn in Reinkultur" Regierung "wurstelt unstrukturiert herum"

Köln (ots)

Köln - Die von der schwarz-gelben Koalition erwogene
Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags stößt in der SPD auf 
scharfe Kritik. "Um der FDP ihren Traum von Steuersenkungen 
verwirklichen zu können, belastet die Regierung die Leistungsträger 
der Gesellschaft, nämlich die arbeitende Bevölkerung und die 
Unternehmen", sagte der Sprecher des SPD-rechten Seeheimer Kreises 
und Haushaltsexperte, Johannes Kahrs, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwochs-Ausgabe). Steuererleichterungen um den Preis von 
Beitragserhöhungen seien "Wahnsinn in Reinkultur" und würden die 
Krise verschärfen. Schwarz-Gelb gerate so in eklatanten Widerspruch 
zu den selbst formulierten Zielen, sagte der Haushaltspolitiker 
weiter. "Die Senkung der Lohnnebenkosten und die Abkoppelung der 
Sozialbeiträge von der Arbeit sind seit Jahren das Mantra von FDP und
Union. Kaum regieren sie gemeinsam, machen sie genau das Gegenteil." 
Die Bundesregierung wisse offenkundig nicht, was sie wolle. "Die 
wursteln unstrukturiert herum auf der Suche nach einem Kompass", 
sagte Kahrs. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe wider 
besseres Wissen den Steuererleichterungen für Erben und Hoteliers 
zugestimmt.
"Der Herr Schäuble sollte bei Peer Steinbrück mal 
Nachhilfeunterricht nehmen, wie
man sich als Finanzminister durchsetzt".

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