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Kölner Stadt-Anzeiger: Vorsitzender des BND-Ausschusses hält Urteil des Verfassungsgerichts für nachvollziehbar Siegfried Kauder: "An der Sachlage ändert sich nichts. Nur Voraussetzungen sind konkreter"

Köln (ots)

Köln - Der Vorsitzende des
BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), findet den 
jüngsten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Arbeit des 
Gremiums inhaltlich nachvollziehbar, hat aber moniert, dass er zu 
spät komme. "Das Gericht sagt nicht, die Regierung muss mehr Fakten 
liefern, sondern es sagt, sie muss das Sperren besser begründen", 
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "An der 
materiellen Sachlage ändert sich gar nichts. Nur die Voraussetzungen 
sind jetzt konkreter definiert." Kauder erklärte weiter: "Juristisch 
vertretbar ist das schon. Das ist keine revolutionäre Entscheidung. 
Wenn ein ähnlich gelagerter Fall auftritt, kann man sich an dieser 
Messlatte orientieren. Allerdings ist es furchtbar
mühsam, für jeden gesperrten Zeugen eine fallbezogene Begründung 
abzuliefern." Im Übrigen müsse man sich in vergleichbaren Fällen 
"überlegen, ob eine Beschwerde nicht an ein Gericht gehen muss, das 
zügiger entscheiden kann". Angesichts der Tatsache, dass der 
Ausschuss seine Arbeit schon beendet habe, sei das jetzt "ein 
unglücklicher Zeitablauf".

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
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