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Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschutzbeauftragter fordert nach "Spick-mich"-Urteil Gesetz zur Regulierung des Internet

Köln (ots)

Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Thilo
Weichert hat angesichts des "Spick mich"-Urteils des 
Bundesgerichtshofes gesetzliche Regelungen für andere 
Bewertungsportale wie überhaupt zur Regulierung des Internets 
gefordert. "Der Wildwuchs ist wahnsinnig groß", sagte er dem "Kölner 
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Bewertungsportale gibt es 
wahnsinnig viele. Und viele von diesen Bewertungsportalen bewegen 
sich außerhalb des rechtlich Zulässigen."
Weichert fügte hinzu: "Im Prinzip ist der juristische Weg, den die 
Lehrerin gegangen ist, genau der richtige. Grundsätzlich aber - und 
das ist eigentlich das Hauptproblem - sind die gesetzlichen 
Regelungen, die wir zum Datenschutz im Internet haben, völlig 
unzureichend. Die müssen überarbeitet werden. Das Urteil zeigt die 
Unsicherheit. Und diese Unsicherheit muss nicht nur von Gerichten 
beseitigt werden, sondern besonders vom Gesetzgeber." So solle der 
Staat "nicht Seiten sperren. Aber er muss Kriterien festlegen für die
Abwägung von Persönlichkeitsschutz und Informationsfreiheit. Dazu 
gehören hinreichende Transparenz, ein Widerspruchsrecht und ein 
Gegendarstellungsanspruch. Es gibt eine Vielzahl gesetzlicher 
Regelungen, die zum Persönlichkeitsschutz möglich sind, ohne dass das
Grundgesetz beeinträchtigt würde. Diese Regelungen muss der 
Gesetzgeber erlassen."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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