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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD: Bessere Altersvorsorge für Langzeitarbeitslose ermöglichen

Köln (ots)

Die SPD will die Altersvorsorge für
Langzeitarbeitslose verbessern. "Wir wollen die Möglichkeit schaffen,
dass Hartz-IV-Empfänger künftig Barmittel in eine Lebensversicherung 
zur Altersvorsorge umwandeln können, ohne das diese 
Lebensversicherungen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden",
sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles dem 
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstags-Ausgabe). Dabei solle die Höhe des 
umgewandelten Betrages keine Rolle spielen. Allerdings müsse die 
Lebensversicherung verbindlich als monatliche Rente ausgezahlt 
werden. Einen entsprechenden Antrag will die Parteiführung auf dem 
auf dem Sonderparteitag der SPD am 14. Juni in Berlin zur Aufnahme
in das Wahlprogramm einbringen.
Bisher können Langzeitarbeitslose höchstens 16250 Euro für ihre 
private Altersvorsorge behalten sowie 250 Euro pro Lebensjahr als 
Schonvermögen. Die Begrenzung des Freibetrags für die Altersvorsorge 
will die SPD nun abschaffen. Es mache keinen Sinn, die Menschen 
zunächst dazu zu zwingen, ihr Angespartes aufzuzehren, bevor sie 
Hartz-IV erhalten, und sie dann im Alter von der staatlichen 
Grundsicherung abhängig zu machen, sagte Nahles. "Damit schlagen wir 
zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Gefahr der Altersarmut von 
Arbeitslosen wird verringert, und der Staat spart Zahlungen für die 
Grundsicherung."

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Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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