All Stories
Follow
Subscribe to Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: CSU bleibt bei Steuersenkungs-Versprechen Generalsekretär Dobrindt: Die Botschaft in der Krise muss heißen, "so schnell wie möglich"

Köln (ots)

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat betont,
dass seine Partei trotz der jüngsten Steuerschätzung auf den 
geplanten Steuersenkungen in der nächsten Legislaturperiode bestehe. 
"Wir halten an unserem Steuersenkungskurs fest", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Steuerschätzung kam ja nicht 
überraschend. Es ist klar, dass in einer der größten Wirtschafts- und
Finanzkrisen auch die Steuereinnahmen zurückgehen. Gerade deshalb ist
es notwendig, einen Ausweg aus der Krise zu formulieren. Das geht nur
über Steuersenkungen." Dabei widersprach Dobrindt der Aussage von 
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die Steuersenkungen vor 2012 
im CDU-Präsidium ausgeschlossen hatte: "Eine Festlegung auf die 
zweite Hälfte der kommenden Wahlperiode wäre nicht zielführend. Die 
Botschaft in der Krise muss heißen: Steuersenkungen so schnell wie 
möglich."
Auf die Frage, ob die CSU die Steuersenkungen durch Einsparungen an 
anderer Stelle gegenfinanzieren wolle, erwiderte der Generalsekretär:
"Für uns ist entscheidend, dass die Politik auch jetzt deutlich 
macht, wie zukünftiges Wachstum und wie zukünftige Steuereinnahmen, 
die aus Wachstum entstehen, verwendet werden. Wir können uns eine 
Dreiteilung vorstellen: Wir wollen ein Drittel für Innovationen und 
Investitionen aufwenden, ein Drittel für die Bewirtschaftung des 
Haushalts und ein Drittel für die Rückführung der Schulden."

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

Original content of: Kölner Stadt-Anzeiger, transmitted by news aktuell

More stories: Kölner Stadt-Anzeiger
More stories: Kölner Stadt-Anzeiger