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Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-SPD-Generalsekretär Benneter für Parteiausschluss der Hessen-Abweichler Parlamentarische Linke fordert Rückgabe der Landtagsmandate

Köln (ots)

Nach dem gescheiterten Machtwechsel in Hessen haben
mehrere SPD-Bundespolitiker politische Konsequenzen für die 
hessischen SPD- Abweichler gefordert. Im "Kölner Stadt-Anzeiger" 
(Mittwoch-Ausgabe) plädierte der frühere SPD-Generalsekretär 
Klaus-Uwe Benneter für einen Parteiausschluss der "Dissidenten", die 
Landesparteichefin Andrea Ypsilanti bei deren Versuch, eine rot-grüne
Minderheits-regierung zu bilden, die Gefolgschaft verweigert hatten. 
"Bei parteischädigendem Verhalten sieht das SPD-Statut klare 
Regelungen vor. Man kann sich kein parteischädigenderes Verhalten 
vorstellen als das vom Montag", sagte Benneter. Ein 
Ausschlussverfahren sei daher "das Selbstverständlichste von der 
Welt". Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der 
SPD-Bundestags-fraktion, Ernst-Dieter Rossmann, forderte die 
Landtagsabgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts zur
Rückgabe ihrer Landtagsmandate auf. "Wer nach Vorgesprächen, 
Probeabstimmungen und der Verab-schiedung eines Koali-tionsvertrags 
durch den Landesparteitag in letzter Minute auf sein Gewissen 
zurückgreift, sollte erkennen: Für mich ist die Küche zu heiß", sagte
der Sprecher der parla-mentarischen Linken in der 
SPD-Bundestagsfraktion, Ernst-Dieter
Rossmann, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Die vierte
SPD-Abweichlerin in Hessen, Dagmar Metzger habe ihre ablehnende 
Haltung zu einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Duldung der 
Linkspartei dagegen frühzeitig deutlich gemacht und sei "einen 
geraden Weg gegangen".

Pressekontakt:

Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

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